Wolfgang Böhmer: "Linke nicht mehr gleichzusetzen mit SED"

Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer (CDU), hat sich erneut positiv über die Linkspartei geäußert. Im Berliner Tagesspiegel kritisierte er den Umgang mit den Linken insbesondere im Westen: "In Westdeutschland ist die Argumentationslinie gegenüber der Linkspartei heute noch so, wie sie bei uns in den frühen 90er Jahren war." Die Linkspartei sei aber "nicht mehr gleichzusetzen mit der SED", sagte Böhmer. "Damit zu kommen, dass sie früher die Verantwortung für die Stasi hatte, das hat 18 Jahre lang niemanden so überzeugt, wie wir uns das mal gedacht haben." Deshalb halte er es für sinnlos, "diese Partei immer mit dem gleichen Vokabular anzugreifen".

Er nehme zur Kenntnis, dass die Linkspartei "einen erstaunlichen, und zwar gewachsenen Zuspruch hat". Deshalb müsse sie als politischer Faktor ernst genommen werden, sagte Böhmer. Bündnisse der CDU mit der Linkspartei auf Landesebene könne er sich "unter den gegenwärtigen Bedingungen" nicht vorstellen. Er wisse allerdings nicht, "was in zwanzig oder dreißig Jahren sein wird".

Böhmer hatte kürzlich in einem MDR-Interview gesagt: "Was ich an der Linkspartei respektiere, ist ihre sehr intensive Basisarbeit. Und das fehlt mir bei der CDU." (peg/AFP)