Politik : Wolfgang Clement nickt - Erst Krisensitzung, jetzt kurz vor dem Durchbruch

Jürgen Zurheide

Der Grünen-Politikerin Sylvia Löhrmann war es schon während ihres kleinen Vortrages aufgefallen. Wolfgang Clement hatte interessiert zugehört, sich hin und wieder Notizen gemacht. An seinem Mienenspiel glaubte sie zu erkennen, dass sich an diesem Nachmittag keine neuen Gräben zwischen Roten und Grünen auftun würden - und sie sollte nicht irren. Als sie geendet hatte, nahm Clement seine Lesebrille ab und warf ein "Das ist ja ganz vernünftig" in die Koalitionsrunde. "Die Bildungspolitik muß einen ganz besonderen Rang bekommen", schob Clement hinterher und in diesem Punkt mochte keiner der 20 roten oder grünen Unterhändler widersprechen. Die Fachleute wurden beauftragt, in den kommenden Tagen gemeinsame Vorschläge zu diesem Thema auszuarbeiten.

Diese kleine Episode wird in Düsseldorf an diesem Wochenende gern erzählt. Bei den grünen Unterhändlern klingt Genugtuung mit, denn so hatten sie Clement bis dahin nicht wahrgenommen. Hinter vorgehaltener Hand war in den Tagen zuvor ein anderes Bild des SPD-Ministerpräsidenten gezeichnet worden. Ungeduldig sei er, gelegentlich auch unbeherrscht und im übrigen sei höchst zweifelhaft, ob er die Koalition überhaupt fortsetzen wolle, streuten Gesandte der Grünen. Bärbel Höhn, die grüne Verhandlungsführerin, hatte entsprechende Gerüchte mehrfach angeheizt. "Wir lassen uns nicht demütigen", hatte sie ausgerufen, damit aber genau jenes Bild in der Öffentlichkeit produziert, das die Grünen als willenlose Partner der Genossen zeigte.

Den einen oder anderen aus den eigenen Reihen hatte Clement allerdings auch mit seiner Verhandlungsstrategie verschreckt. Er hatte sich aufschreiben lassen, welche Verkehrsprojekte zum Teil seit Jahren nicht vorankommen und war immer wieder auf seine Ministerin Höhn gestoßen. In deren Ressort hat man offenbar erhebliche Fertigkeiten entwickelt, wenn es darum geht, ungeliebte Projekte im Lande zu verzögern. "Das geht nicht mehr", hatte Clement laut ausgerufen, und war dafür von den Grünen als Rambo beschimpft worden. Vor dem Wochenende wurde gar eine Front gegen den amtierenden Ministerpräsidenten ausgemacht, vor allem aus dem Berliner Umfeld von SPD-Generalsekretär Franz Müntefering wurden entsprechende Gerüchte so gezielt gestreut, dass sie zu der einen oder anderen für Clement ungünstigen Schlagzeile führten. "Ich lasse mich nicht treiben", rief Clement seinen Unterhändlern zu. Bevor man sich erneut mit den Grünen treffe, müsse es "erst in der Sache Veränderungen geben".

Und dann berichtete der NRW-Regierungschef von dem Gespräch mit Gerhard Schröder, der am Freitag nach Düsseldorf gereist war, um mit ihm gemeinsam den neuen Bahnhof am Flughafen einzuweihen. Schröder hatte launige Bemerkungen über das Temperament von Clement gemacht. Über das Fernsehen waren seine Sätze zu den Genehmigungsverfahren verbreitet worden und diese Botschaft hatte Schröder bewusst gesetzt: Er steht an der Seite von Clement, wenn der in der Sache hart verhandelt und auch er will Rot-Grün in Düsseldorf nicht um den Preis fauler Kompromisse. Anschließend flog der Düsseldorfer mit dem Kanzler nach Berlin. Über den Wolken haben sie sich Gedanken über die Veränderungen in der Parteienlandschaft gemacht, sie haben über die künftige Rolle von Grünen und FDP philosophiert. Beides sind mögliche Koalitionspartner der SPD, die Grünen allerdings um so eher, wenn sie sich von jenen Initiativen lösen, deren gemeinsamer Nenner vor Ort das "Nein" ist.

Etliche in der grünen Verhandlungskomission sehen das ähnlich. "Wir müssen unsere Themenfelder verändern", verlangt der grüne Vize-Ministerpräsident Michael Vesper. Als am Wochenende über den Widerstand einiger Basisvertreter aus Köln, Bochum und Bielefeld berichtet wird, spürt Vesper, dass noch einige Überzeugungsarbeit nötig ist. "Dabei haben wir bisher gar nicht so schlecht abgeschnitten, wie das öffentlich debattiert wird", glaubt der Bauminister.

Dass Vesper am Sonntag abend recht entspannt zum Treffen des grünen Landesparteirates fahren kann, hat mit dem Spitzengespräch zwischen ihm, seiner grünen Kopilotin Höhn sowie Clement und Müntefering am späten Sonnabend zu tun. Nach den offiziellen Verhandlungen haben sich die vier zu einem Acht-Augen-Treffen zurückgezogen. Niemand redet offiziell über den Inhalt. Aber man ist sich näher gekommen. Alle Teilnehmer haben das Gefühl, dass die sachlichen Differenzen kleiner geworden sind. "Und das, weil beide Seiten Kompromisse gemacht haben", wiederholt Vesper. Müntefering sieht das ähnlich: "Es gibt noch keine Entwarung in der Sache, aber wir wollen uns bemühen, zusammenzukommen." Und Wolfgang Clement nickt an dieser Stelle.

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