• Wolfgang Clement über den Brüsseler Zentralismus - und wie er Vielfalt und Kreativität beschneidet

Politik : Wolfgang Clement über den Brüsseler Zentralismus - und wie er Vielfalt und Kreativität beschneidet

Der Autor ist Ministerpräsident von Nordrhein

Der Traum vieler europäischer Gründungsväter vom Bau der "Vereinigten Staaten von Europa" ist ausgeträumt, die von manchen beschworene Gefahr eines kommenden europäischen "Superstaates" eine bloße Chimäre. Und trotz der wieder aktuellen Diskussion: "Der große Sprung" zur europäischen Verfassung steht weder unmittelbar bevor noch ist er in absehbarer Zeit zu erwarten.

Die Realität ist nämlich viel banaler. Die Auseinandersetzung um die Gestaltung Europas findet nicht in aller Öffentlichkeit in Verfassungskonventen oder Parlamentsdebatten statt, sondern permanent, Tag für Tag in zahllosen Sitzungen von Arbeitsgruppen, Ausschüssen und Räten. Es ist dort, wo der Versuch unternommen wird, zwischen dem notwendigen gemeinschaftlichen Vorgehen einerseits und Flexibilität auf nationaler oder regionaler Ebene andererseits die schwierige Balance zu halten.

In allzu vielen Bereichen aber stimmt die Balance heute nicht mehr, ist das Pendel zugunsten einer bürokratischen Überreglementierung ausgeschlagen, die nur noch wenig mit den ursprünglichen politischen Zielsetzungen zu tun hat. In gravierender Weise gilt das im Bereich der Wirtschafts- und Strukturpolitik. Die trotz mancher Lockerung weiterhin über Gebühr enge Beihilfenkontrolle schränkt die wirtschaftspolitischen Handlungsmöglichkeiten und die Entwicklungschancen der Regionen spürbar ein. Zum Ausgleich regionaler Unterschiede leistet die Praxis der Beihilfekontrolle wohl kaum einen nennenswerten Beitrag; dafür aber droht sie langfristig der Wachstumskraft und der Wettbewerbsfähigkeit der ganzen Gemeinschaft zu schaden. So etwa, wenn die öffentliche Kreditwirtschaft in Deutschland in Frage gestellt wird, eine der tragenden Säulen des wirtschaftlichen Lebens in den Regionen.

Mit großer Sorgfalt muss künftig vor allem die Fortentwicklung der Beschäftigungspolitik auf der EU-Ebene beobachtet werden. Dabei darf die konkrete Ausgestaltung der europäischen Beschäftigungsleitlinien nicht zu einer neuen Zentralisierung führen. Heute aus guten Grund noch absurde Vorstellungen etwa von einheitlichen Kindergartenstandards oder einem gemeinschaftlichen Berufsausbildungssystem könnten schon sehr bald Realität werden, wenn bei Festlegung der europäischen Beschäftigungsleitlinien oder der Erarbeitung des "EU-Beschäftigungspaktes" nicht auf die notwendige Umsetzung in den Regionen, vor Ort, in den Ländern und Gemeinden geachtet wird. Denn nur hier - und nicht in Brüssel - gibt es die erforderliche Sachkenntnis der genauen Arbeitsmarktlage und der Anforderungen der örtlichen Wirtschaft.

Erfolgreiche regionale Beschäftigungsinitiativen, wie wir sie in Nordrhein-Westfalen mit der Gründungsoffensive, dem Ausbildungkonsens oder der Initiative "Pro Mittelstand" organisieren, hätten dann zum Schaden der gesamten Gemeinschaft das Nachsehen. Am Ende des 20. Jahrhunderts liegen die zentralen Instrumente zur Förderung von Standortqualität, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung in ganz Europa in den Händen der Regionen. Wir brauchen geeignete ökonomische Rahmenbedingungen für ganz Europa, keine detaillierten Vorgaben.

Die Liste der Beispiele, in denen das Gleichgewicht zwischen gemeinschaftlichem Herangehen und regionalen Gestaltungsspielräumen nicht mehr stimmt, ist lang und vielfältig. Sie reicht von einer Harmonisierung der Fremdenverkehrsstatistiken in der EU über die "FFH-Richtlinien" bis hin zum Verbot für Tabakwerbung. Trotz Verankerung des Grundsatzes der Subsidiarität bereits im Vertrag von Maastricht bleiben die praktischen Fortschritte bei der Umsetzung bescheiden. Ob die Präzisierung der Anwendung des Subsidiaritätsprinzips durch den am 1. Mai 1999 in Kraft getretenen Vertrag von Amsterdam Abhilfe schaffen wird, bleibt abzuwarten. Meine Erwartungen sind indes nicht allzu groß.

Bei allem Pragmatismus auf der Suche nach einer jeweils in der Sache angemessenen Balance zwischen Einheit und Vielfalt: Europa wird nicht länger um die Frage seiner "Verfassung" herumkommen - also um die Frage, wie den veränderten Rahmenbedingungen künftigen politischen Handelns Rechnung getragen werden kann. Politik für das 21. Jahrhundert bedeutet, vom Glauben an die Erfolge zentraler Steuerung Abschied zu nehmen und stattdessen stärker auf die Kreativität und Eigeninitiative der vielen zu setzen, stärker auf die Vielfalt, die Europas Reichtum ausmacht.

Aufgabe einer Neugestaltung der europäischen Strukturen wird es daher sein müssen, dem Handeln der Brüsseler Zentrale deutliche Grenzen aufzuzeigen und den Freiraum der Regionen schärfer zu akzentuieren. Ebenso wird es selbstverständlich notwendig sein, die Zuständigkeiten und die Verantwortlichkeiten der Zentrale dort erheblich auszudehnen, wo nur noch ein gemeinsames Vorgehen Sinn macht. Hiermit sind vor allem die Bereiche der Außen- und Sicherheitspolitik sowie der Innen- und Justizpolitik gemeint.

Ziel und Richtung einer solchen "Verfassungsdiskussion" für das Europa des 21. Jahrhunderts liegen damit auf der Hand. Einfach ausgedrückt lautet das Motto: So viel gemeinsames Handeln wie nötig, so viel regionale Vielfalt und Gestaltungsfreiheiten wie möglich. Eine "Zentrale Brüssel" aber darf es nicht geben; die Tendenzen in dieser Richtung sollten schleunigst zurückgeschnitten werden.Der Autor ist Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Sozialdemokrat und gelernter Journalist.

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