Wolfgang Gerhardt : "Das wird eine gewaltige Aufgabe"

Der ehemalige FDP-Chef Wolfgang Gerhardt hat seinen Nachfolger Guido Westerwelle indirekt für sein Verhalten gegenüber Fragen fremdsprachiger Korrespondenten kritisiert. "Ich hätte auf Englisch geantwortet", sagte er. Mit dem Tagesspiegel sprach er außerdem über Schwarz-Gelb und die Ängste der Deutschen.

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Wolfgang Gerhardt. -Foto: Uwe Steinert

Herr Gerhardt, es heißt, jedem Anfang wohne ein Zauber inne. Können Sie uns verraten, worin der Zauber von Schwarz- Gelb bestehen könnte?



Ob eine Koalition einen Nimbus gewinnt, zeigt sich für gewöhnlich nicht zu Beginn von Koalitionsverhandlungen, sondern an deren Ende. Deshalb: Ein wenig Geduld müssen Sie schon aufbringen. Es ist aber richtig, dass am Schluss dieser Verhandlungen mehr erkennbar sein muss als der Handlungsrahmen in der Steuerpolitik, die Zukunft der Bundeswehr oder des Gesundheitsfonds.

Bisher hat die werdende Koalition kein besonders attraktives Bild abgegeben. Woran liegt das?

Die Verhandlungen haben ja gerade erst begonnen. Alle Beteiligten müssen sich auf einen echten Neuanfang einlassen. Dazu hat sich die Union bisher nicht bereit gezeigt. Solange die Kanzlerin erklärt, dass alles möglichst so bleiben soll wie es ist, kann keine Aufbruchstimung entstehen. Wir sind nicht die Fortsetzung der alten Koalition sozusagen von der Ersatzbank für die SPD.

Ihr Vorsitzender Guido Westerwelle hat bislang vor allem dadurch von sich reden gemacht, dass er sich weigerte, die Frage eines britischen Journalisten auf Englisch zu beantworten. War das ein Fehler?

Der Vorgang wird von den Medien überbewertet.

Sollte ein deutscher Außenminister – und das will Westerwelle ja wohl werden – in Deutschland Fragen nur auf Deutsch beantworten?

Darüber kann man geteilter Meinung sein. Guido Westerwelle hat jedenfalls keinen gravierenden Fehler gemacht. Hätte er eine Pressekonferenz in London gegeben, hätte er sich auf Fragen und Antworten in Englisch einrichten müssen. Die Pressekonferenz fand aber in Deutschland statt.

Wie hätten Sie auf die Frage geantwortet?

Ich hätte versucht, sie in Englisch zu beantworten, schon um mir die ganzen reichlich herablassenden Bemerkungen zu ersparen. Politische Verantwortung im Außenministerium soll ja schließlich nicht als Dolmetscher übernommen werden.

Welche Überschrift müsste über dem Vertrag einer Koalition stehen, die mehr sein will als ein Zweckbündnis?

Wichtig ist jetzt, ob es gelingt, die künftige Koalition zum politischen Projekt zu machen. Aber die zentrale Botschaft muss Selbstvertrauen sein. Wenn es der künftigen Koalition gelingt, das Vertrauen der Menschen in sich selbst zu stärken, dann wird ein Ruck durchs Land gehen.

Dummerweise lässt sich Selbstvertrauen nicht verordnen.

Aber befördern. Es muss das erste Ziel der künftigen Regierung sein, den Deutschen die Zukunftsängste zu nehmen und ihr Vertrauen in die eigene Leistungsfähigkeit und Schaffenskraft zu stärken. Schwarz-Gelb muss die verschütteten Freiheitspotenziale der Menschen heben! Vom Koalitionsvertrag muss die Botschaft ausgehen: Wir haben die Kraft zur Freiheit. Konkret heißt das: Niedrigere Steuern, weniger Bürokratie und ein soziales Sicherungssystem, das auf Teilhabe, statt nur auf Alimentierung setzt.

Glauben Sie, die Deutschen haben Schwarz-Gelb gewählt, weil sie bereit sind, für mehr Freiheit auf soziale Sicherheiten zu verzichten?

Viele Menschen haben zu einem beträchtlichen Teil auch Angst vor der Freiheit. Man soll sich über diese Ängste auch nicht erheben, man muss sie ernst nehmen. Uns steht deshalb eine Menge Überzeugungsarbeit bevor. Das wird eine gewaltige Aufgabe. Unser Vorsitzender Guido Westerwelle ist sich dessen auch bewusst. Jetzt wird es darauf ankommen, ob sich unser in Aussicht genommener Partner zum Abschied vom paternalistischen Betreuungsstaat durchringt und auch um Zustimmung für einen echten Neuanfang wirbt. Oberstes Ziel der neuen Regierung muss es sein, Angebote zu machen, die die Initiative von Menschen belohnen.

Geht Ihr Entfesselungsprojekt nicht mit Kürzungen von Sozialleistungen einher?

Nein, ich halte nichts von Kürzungen, die derzeitige Ausstattung für Arbeitslose ist angemessen. Wir müssen ihnen aber mehr Zuverdienstmöglichkeiten einräumen, damit sie zu größerer Teilhabe kommen.

Von Hans-Dietrich Genscher stammt der Satz: Wahlen muss man zweimal gewinnen. Wie prinzipientreu muss die FDP jetzt auftreten, damit sie nach den Koalitionsverhandlungen nicht als Verlierer dasteht?

Für uns ist völlig klar, dass den Menschen mehr im Portemonnaie bleiben muss. Steuersenkungen sind unverzichtbar, wenn man den Mut zu mehr Eigeninitiative fördern will. Ich sage voraus: Die Koalition wird mit Entlastungen für die Familien anfangen und den Kinderfreibetrag auf 8000 Euro heraufsetzen. Im Laufe der Wahlperiode muss es dann aber – beginnend im Jahr 2010 – ein transparenteres Steuersystem mit niedrigeren Sätzen geben. Wann welche Schritte erfolgen, muss im Koalitionsvertrag festgeschrieben werden. Der Koalitionspartner weiß, dass wir in dieser Frage nicht nachgeben werden. Ich habe deshalb keinen Zweifel, dass wir unser Ziel erreichen werden. Die Union braucht schließlich einen Regierungspartner. Und die FDP steht ohne ein niedrigeres, transparenteres und gerechteres Steuersystem bekanntermaßen nicht zur Verfügung.

Manche in der Union kritisieren die Steuersenkungspläne der FDP in Höhe von 35 Milliarden Euro angesichts der Staatsverschuldung als irreal und unsozial.

Das wäre, würde er ernsthaft erhoben, ein absurder Vorwurf. In der vergangenen Wahlperiode haben Bund, Länder und Gemeinden Steuermehreinnahmen in Höhe von 400 Milliarden Euro erzielt. Wir werden auch in den nächsten Jahren mehr Einnahmen haben, nur nicht mehr so viele. Es wäre also genug Geld für eine Steuerreform da gewesen. Es muss an der richtigen Stelle investiert werden, nämlich in die Kräfte der Bürger. Ich plädiere übrigens dafür, zunächst die untersten Einkommen steuerlich zu entlasten.

Wollen Sie die FDP vom Image der Partei der Besserverdiener befreien?

Die Koalitionsverhandlungen sind eine einzigartige Gelegenheit, mit dem Vorurteil aufzuräumen, wir seien eine Partei der sozialen Kälte. Das Gegenteil ist der Fall. Wir vertreten eine andere Politik, vor allem eine bessere Bildungspolitik. Wir wollen nicht nur Geld verteilen, wenn die Probleme längst entstanden sind, sondern wir wollen mit r Zuwendungen im frühkindlichen Bereich dafür sorgen, dass viele Probleme erst gar nicht entstehen. Wir sollten uns in dieser Koalition nicht in die Rolle des Bösewichts drängen lassen. Marktwirtschaft ist kein kaltes Projekt, ein Arbeitsplatz ist immer noch besser als Hartz IV.

Stünde es der FDP nicht gut zu Gesicht, Westerwelle als Reformminister ins Kabinett zu schicken?

Es ist ganz klar, dass Guido Westerwelle das erste Zugriffsrecht hat, wenn es um die Besetzung der Ressorts geht. Es ist seine Entscheidung, wann und wie er es ausübt.

Wo steht eigentlich geschrieben, dass der Vizekanzler einer Koalition zugleich Außenminister sein muss?

Nirgends, allerdings bin ich der Auffassung, dass die FDP nicht auf das Außenministerium verzichten darf. Es geht auch um internationale Akzentsetzung aus einer langen Tradition von FDP-Außenministern, die Deutschland gut bekommen ist.

Worin wird sich die Außenpolitik von Schwarz-Gelb von der Politik der Vorgängerregierung unterscheiden?

Niemand stellt die Kontinuitäten deutscher Außenpolitik in Frage. Europäische Einbettung, transatlantische Partnerschaft, Verantwortung als Nato- und UN-Mitglied, lauten die Stichworte.

Aber?

Ich plädiere dafür, dass Deutschland wieder stärker mit den kleineren Staaten in Europa kommuniziert und damit auch seiner Führungsverantwortung in der EU nachkommt. Das wurde insbesondere während der Regierung Schröder/Fischer vernachlässigt. Außerdem muss Deutschland klarer sagen, wie wir uns eine europäische Sicherheitspolitik vorstellen und offensiver an einer Abrüstungsdiskussion teilnehmen.

Muss das Verhältnis zu Russland neu justiert werden?

Ja, das glaube ich. Wir müssen einen neuen Dialog suchen, um Russland klarzumachen, dass eine erweiterte EU keine Bedrohung darstellt. Und wir müssen gegenüber Russland vermitteln, dass Länder wie die Ukraine selbst entscheiden, ob sie Nato und EU beitreten oder eben nicht. Wir sollten alle Türen für Russland offen halten, aber ebenso klar zu unseren Prinzipien und Werten stehen.

Wann wird die Bundeswehr aus Afghanistan abziehen?

In den nächsten zwei bis drei Jahren wird sich zeigen, ob das internationale Engagement Aussicht auf Erfolg hat. Sollte sich zeigen, dass die Afghanen bis dahin nicht in der Lage sind, die Sicherheit im Land zunehmend selbst zu gewährleisten, wird die internationale Gemeinschaft unter erheblichen Entscheidungsdruck geraten.

Das Gespräch führten Stephan Haselberger und Antje Sirleschtov.


ZUR PERSON


KOALITIONÄR

Seit 1965 in der FDP, wurde Wolfgang Gerhardt 1978 Mitglied des hessischen Landtags, später auch hessischer FDP-Chef. 1987 führte er seine Partei in eine schwarz-gelbe Landesregierung unter Ministerpräsident Walter Wallmann (CDU).

FDP-VORSITZENDER

Schwarz-Gelb blieb auch nach dem Wechsel in die Bundespolitik Gerhardts bevorzugte Konstellation. 1995 wurde er als Nachfolger von Klaus Kinkel zum FDP-Chef gewählt. Er positionierte die Partei als „fairen Partner“ in der Bonner Regierungskoalition und pochte 1998 auf eine klare Koalitionsaussage zugunsten von CDU und CSU.

STIFTUNGSCHEF

Im Mai 2001 trat Gerhardt den Parteivorsitz, im Mai 2006 den Fraktionsvorsitz an Guido Westerwelle ab. Heute leitet der 65-jährige Bundestagsabgeordnete als Vorsitzender die FDP- nahe Friedrich-Naumann-Stiftung.

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