Wolfgang Ischinger : EU-Unterhändler rechnet mit rascher Anerkennung des Kosovo

Die Europäische Union wird nach Einschätzung des EU-Unterhändlers Wolfgang Ischinger ein unabhängiges Kosovo rasch anerkennen.

BerlinAllerdings werde es nur eine begrenzte Unabhängigkeit geben, sagte Ischinger im RBB-Inforadio. Der EU-Diplomat hatte zusammen mit Vertretern der USA und Russlands monatelang versucht, eine Verhandlungslösung zur Zukunft der serbischen Provinz zu erreichen. Die Frist dafür war heute abgelaufen. Nun wird mit einer einseitigen Unabhängigkeitserklärung des Kosovo gerechnet, voraussichtlich zu Beginn des kommenden Jahres.

Ischinger schränkte ein, ein selbstständiges Kosovo werde kein souveräner Staat sein wie Deutschland oder Frankreich: "Es wird ein Staatswesen sein, das weiterhin umfassender internationaler Überwachung unterliegt. Es wird weiterhin eine Nato-Truppe dort geben, es wird eine internationale Präsenz geben der Vereinten Nationen beziehungsweise der Europäischen Union. Das heißt, es geht um eine international überwachte Unabhängigkeit."

Zu den Bedingungen einer Anerkennung gehören nach Angaben des Diplomaten die Beachtung der Minderheitengesetzgebung und die Verabschiedung der bereits ausgearbeiteten Verfassung. Ähnliches hatte bereits der UN-Sonderbeauftragte Martti Ahtisaari vorgeschlagen, war aber am Widerstand von Pristina gescheitert. (mist/ddp)

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