Wolfgang Kubicki, FDP : "SPD und CDU machen Politik zum Abgewöhnen"

FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki zur Kieler Krise und die inhaltliche Nähe zur Union.

288470_0_5fb64abe.jpg
Foto: dpa

Wenn zwei sich streiten, freut sich der Dritte. Fühlt sich die FDP als Dritte wohl?



Es geht nicht darum, ob wir uns wohlfühlen. Die politische Situation im Land ist unhaltbar geworden, und wir brauchen dringend einen Neuanfang in Schleswig- Holstein. Wir müssen seit 18 Monaten mitansehen, wie CDU und SPD in dieser politischen Konstellation das Land an den Rand des Abgrunds führen.

Ist Kiel ein Beispiel dafür, dass große Koalitionen ein Auslaufmodell sind?

SPD und CDU machen eine Politik zum Abgewöhnen. Das wird in Schleswig- Holstein noch durch die persönlichen Konstellationen verstärkt. Schleswig-Holstein und der Bund haben aus meiner Sicht gezeigt, dass große Koalitionen gar kein Modell sind. Sie funktionieren nur bei schönem Wetter und treffen selbst unter guten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen unterdurchschnittliche Entscheidungen.

Wie wollen Sie mit der Partei regieren, deren Krisenmanagement in Sachen HSH Nordbank Sie so massiv kritisiert haben?

Wir haben inhaltlich die größte Nähe zur Union. Die Basis, auf der eine Regierung sich aufbauen ließe, stimmt, im Gegensatz zu der großen Koalition. Das Problem der HSH-Nordbank ist in der Tat schlecht gemanagt worden. Das wäre mit der FDP nicht passiert.

Was genau wollen Sie in einer gemeinsamen Regierung mit der CDU verändern?

Es geht darum, die besten Lösungen für das Land und die Bürger zu finden, zur Not auch darüber zu streiten. Ist die Lösung gefunden, dann wird sie gemeinsam vertreten. Dabei wird die FDP die CDU in manchen Bereichen auf den Pfad der Tugend zurückführen müssen. Wir brauchen den Abbau von staatlichen Aufgaben und eine Definition dessen, was der Staat noch leisten kann und was er leisten soll. Wir sind unseren Kindern eine bessere Ausbildung schuldig. Außerdem werden wir mit der Union im Bereich der Innen- und Rechtspolitik manchen Strauß auszufechten haben.

Wird es auch nach einer vorzeitigen Neuwahl einen Untersuchungsausschuss zum Themenfeld HSH Nordbank geben?

Die FDP und die anderen Oppositionsfraktionen haben klargemacht, dass es unter jeder politisch denkbaren Konstellation, die nach einer Wahl ins Amt kommt, einen HSH-Untersuchungsausschuss geben wird. Allein die Kapitalspritze, die wir der Bank bis jetzt gegeben haben, bedeutet, dass jeder Einwohner des Landes bereits 1000 Euro für die HSH zur Verfügung gestellt hat. Und es kommen 2000 Euro pro Kopf dazu, wenn der Garantieschirm in Anspruch genommen wird. Es geht um 7,5 Milliarden Euro!

Strebt der jetzige FDP-Fraktionschef unter Umständen ein Ministeramt an?

Ich bin mit Leib und Seele Parlamentarier und strebe in kein Kabinett. Das Parlament ist der Ort, wo für eine vernünftige zukunftsorientierte Politik gestritten wird und die Mehrheit hergestellt werden muss. Die heutigen Abläufe in der Politik zeigen, dass zu viele Abgeordnete und Regierungen, die von den Parlamenten getragen werden, das vergessen haben. Es wird Zeit, sie daran zu erinnern.

Die Fragen stellte Dieter Hanisch.

Wolfgang Kubicki  ist seit 1996 Fraktionsvorsitzender der FPD im Landtag in Kiel. Dem Landesparlament gehört der 57-jährige Rechtsanwalt seit inzwischen 16 Jahren an.

» Gratis: Tagesspiegel + E-Magazin "Wahl 2017"

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben