Wolfgang Schäuble : Islamkonferenz will Islam-Unterricht

Zum dritten Mal tritt die Islamkonferenz in Berlin zusammen. Während in vielen Bereichen noch gestritten wird, sind die Teilnehmer der Konferenz in zwei Punkten fast einer Meinung: Moscheen und Islam-Unterricht in Deutschland sind richtig und wichtig.

BerlinNach monatelangen, teils kontroversen Debatten peilt die Islamkonferenz konkrete Verbesserungen bei der Integration der rund 3,3 Millionen Muslime in Deutschland an. So soll islamischer Religionsunterricht eingeführt werden und bei Kritikern für die Bedeutung neuer Moscheen geworben werden. Der Raum für Missverständnisse zwischen Muslimen und der Mehrheitsgesellschaft sei weiter groß, sagte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU). Zuletzt hätten dies die sehr emotionalen Debatten nach dem Brand eines von Türken bewohnten Hauses in Ludwigshafen deutlich gemacht.

Es gebe weiter einen "Mangel an Verständnis" zwischen Muslimen und der deutschen Mehrheitsgesellschaft. Die emotionale Kluft bereite ihm Sorge, sagte der Minister. Die 30 Vertreter staatlicher Stellen und der Muslime in Deutschland in der Konferenz müssten fortwährend an einer "Kultur des Zuhörens" arbeiten. Der Dialog brauche Zeit über 2009 hinaus. Schäuble räumte ein, dass es noch nicht überall Übereinkunft gebe. Er kritisierte, Teilnehmer hätten in letzter Minute Bedenken gegen ausgehandelte Formulierungen geäußert.

Streitpunkt: Bekenntnis zur Werteordnung des Grundgesetzes

Die größten Auseinandersetzungen gab es dem Vernehmen nach über die Empfehlung, nach der die Muslime die "Werteordnung des Grundgesetzes" beachten sollen. Abgelehnt hatten mehrere Teilnehmer ein Bekenntnis ohne ausschließlichen Bezug auf die Verfassung. Einen "großen Wertestreit" sehe er aber nicht, sagte Schäuble vor dem Hintergrund von Berichten, die Konferenz sei in einer Krise und trete auf der Stelle.

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), verwies in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" auf positive Erfahrungen bei der Umsetzung des Nationalen Integrationsplans. "Wir haben in unserem Dialog inzwischen ein Stadium erreicht, das belastbar ist", sagte sie.

Kontroversen zwischen modernen und konservativen Muslimen

Das deutlichste Problem der 2006 gegründeten Konferenz sind nach Beobachteransicht oft kontroverse Ansichten zwischen modern und konservativ ausgerichteten Muslimen. Die Öffnung der muslimischen Verbände für die große Mehrheit muslimisch geprägter Menschen stehe noch am Anfang, sagte Schäuble. Die Vertreter der nicht organisierten Muslime wollten in vielen Fragen weiter auf die Gesellschaft zugehen.

Der Konferenz lagen konkrete Projekte vor, die vier Arbeitsgruppen über Monate ausverhandelt hatten. Auf positive Reaktionen stieß der Plan, islamischen Religionsunterricht als Unterrichtsfach auf Deutsch einzuführen. Im Gegensatz zu den christlichen Kirchen ist der Islam bisher in Deutschland nicht als Religionsgemeinschaft anerkannt, die Unterricht erteilen kann. Schäuble sagte "stern.de", die Muslime müssten Voraussetzungen für diese Anerkennung schaffen. Sollten diese erfüllt sein, seien die Länder voraussichtlich bereit, Islam-Unterricht einzuführen. Die Empfehlungen sollen der Innen- und Kultusministerkonferenz der Länder vorgelegt werden.

Einigkeit beim Islamunterricht an Schulen

Mit islamischem Religionsunterricht solle Hasspredigern Konkurrenz gemacht werden, sagte der Minister der "Süddeutschen Zeitung". Der Sprecher des Koordinierungsrats der Muslime, Bekir Alboga, sagte dem Südwestrundfunk, ein solcher Unterricht sei wichtig für die Identitätsbildung muslimischer Kinder. Der Generalsekretär der Alevitischen Gemeinde Deutschland, Ali Ertan Toprak, rief die muslimischen Verbände auf, sich an den als Religionsgemeinschaft anerkannten Aleviten ein Beispiel nehmen.

Den Moscheebau sieht die Konferenz ungeachtet vieler Konflikte als wichtigen Schritt zur Integration des Islam. Islamische Bestattungen sollen überall möglich werden. Die Berichterstattung über Muslime in den Medien solle vorurteilsfreier werden. Zur Terrorbekämpfung einigte man sich auf eine Clearingstelle beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge: Muslime, die von Terrorplänen erfahren, sollen sich direkt an Ansprechpartner wenden können. (sba/dpa)

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