Wolfgang Schäuble und der Haushalt: Das Drei-Milliarden-Loch

Noch im März hatte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) seine Pläne für den Bundeshaushalt 2014 als historische „Zäsur“ bezeichnet und den Eindruck erweckt, Deutschland schwimme im Geld und die Koalition wirtschafte grundsolide mit den Steuereinnahmen. Nur 6,5 Milliarden Euro neue Schulden versprach Schäuble bis Ende Dezember aufnehmen, „nahezu ausgeglichen“ sei der Etat. Und ab 2015 dann völlig ohne neue Schulden. Nächsten Donnerstag müssen die Haushälter des Bundestages in der sogenannten „Bereinigungssitzung“ den Etat endgültig festklopfen. Doch nun tut sich ein Milliardenloch auf und es stellt sich die Frage: Sparen oder doch Schulden machen?

Insgesamt geht es um rund drei Milliarden Euro, die im Etat fehlen. Der kleinere Teil, rund 800 Millionen Euro, geht auf das Konto sinkender Steuereinnahmen. Anfang Mai hatten die Steuerschätzer zwar noch steigende Steuereinnahmen wegen der guten Konjunktur vermeldet und dem Bund 168,2 Milliarden Euro Einnahmen prognostiziert. Das allerdings waren etwa 800 Millionen Euro weniger, als sie im November 2013 für 2014 ausgerechnet hatten – und weil Schäuble den Etat auf dem Novemberwert aufgebaut hat, fehlt nun Geld.

Rückzahlungen an Energieversorger

Der weitaus größere Teil ist Anfang April entstanden, als das Finanzgericht Hamburg den Energieversorgern vorläufigen Rechtsschutz gab, die gegen die seit 2011 anfallende Kernbrennelementesteuer geklagt hatten. Die bittere Folge für Schäuble: Er muss – obwohl das Bundesverfassungsgericht und der Europäische Gerichtshof noch nicht entschieden haben – den Klägern die Steuern für 2011 bis 2013 zurückzahlen und darf 2014 keine berechnen. Rund 400 Millionen Euro fließen so an den Essener Atomkraftbetreiber RWE, auf Eon entfallen rund 1,7 Milliarden Euro. Das Finanzloch, das die große Koalition deshalb stopfen muss: 2,2 Milliarden Euro.

Woher die insgesamt drei Milliarden Euro kommen sollen, darüber streiten die Koalitionäre hinter den Kulissen seit Tagen. Die einfachste – und traditionell oft geprobte – Möglichkeit wäre es, die Nettoneuverschuldung einfach anzuheben, also höhere Kredite aufzunehmen. Weil der Bund 2014 noch keine strukturelle „Null“ aufweisen muss, um der Schuldenbremse zu genügen, wäre es einfach, das Defizit um drei Milliarden Euro nach oben zu treiben. Und die Haushälter der SPD sind bislang auch nicht abgeneigt, diesen Weg zu gehen und die Neuverschuldung zumindest um zwei Milliarden Euro anzuheben. Ihnen steckt noch der Schreck wegen der heftigen Kritik am gerade erst verabschiedeten milliardenschweren Rentenpaket in den Knochen. Nun Kürzungen an anderer Stelle zugeben zu müssen, wäre peinlich. Außerdem fühlen sie eine gewisse moralische Mitverantwortung beim Desaster um die Brennelementesteuer, die schließlich, wenn es nach ihnen gegangen wäre, noch erhöht und verlängert worden wäre. Das hätte die Haushaltsplanungen noch riskanter gemacht.

Union kämpft um seine Wahlversprechen

Das größere Problem, die Schulden anzuheben, hat aber die Union. Keine neuen Steuern und keine neuen Schulden: Das war das Kernversprechen von CDU und CSU im Wahlkampf. Wenn jetzt schon im ersten Regierungsjahr der großen Koalition das Versprechen, Schulden abzubauen, aufgeweicht wird, geht Vertrauen verloren, so die Furcht im Unionslager. Bei CDU und CSU heißt daher die Devise für kommende Woche: Die drei Milliarden müssen eingespart werden.

Wie das funktionieren soll, ist unklar. Bei den Ausgaben für Schuldzinsen haben die Haushälter offenbar ein Minus von 700 Millionen Euro ausgemacht. Und auch bei den Ausgaben für Hartz- IV-Empfänger könnten wegen der guten Arbeitsmarktlage 300 Millionen eingespart werden. Blieben noch zwei Milliarden Euro übrig. Weil die Minister aber kein Einsehen zeigen, größere Sparbeiträge zu erbringen, wird über den Einsatz des Rasenmähers – ein Prozent Einsparungen in allen Ressorts gleich drei Milliarden Euro – nachgedacht.

Nur eines ist klar: Die Gesamtsumme von drei Milliarden kann nicht zusätzlich durch neue Schulden beglichen werden. Denn dann müsste Wolfgang Schäuble zugeben, dass es 2014 keinen „nahezu ausgeglichenen Haushalt“ mehr geben wird. Und das wiederum wäre für den Finanzminister eine „Zäsur“.