Wolfgang Schäuble will Erhöhung prüfen: Vielleicht bald mehr Kindergeld

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will in Kürze mit dem Koalitionspartner SPD eine Erhöhung des Kindergeldes sowie der Kinderfreibeträge prüfen. Möglich sei ab 2015 auch ein höherer Freibetrag für Alleinerziehende. „Ich werde Anfang des Jahres mit der Familienministerin (Manuela Schwesig) einen Vorschlag erarbeiten“, kündigte Schäuble in der „Rheinischen Post“ (Mittwoch) an. „Aber unsere finanziellen Spielräume sind begrenzt“, schränkte der Minister ein. Ob es eine Erhöhung im kommenden Jahr oder erst 2016 geben werde, ließ der Minister offen.

Kindergeld und Kinderfreibeträge sind bisher oft gleichzeitig erhöht worden. Nach einem Entwurf für den neuen Existenzminimumbericht der Regierung von Mitte Dezember muss der steuerliche Kinderfreibetrag 2015 auf 4512 Euro steigen. In der SPD war die Forderung laut geworden, nicht nur steuerliche Kinderfreibeträge, sondern auch das Kindergeld, den Freibetrag für Alleinerziehende und den Kinderzuschlag für Geringverdiener anzuheben.

Im Existenzminimumbericht untersucht die Regierung alle zwei Jahre, wie sich die Kosten für Ernährung, Kleidung, Hausrat, Miete und Heizung entwickelt haben. Die Ausgaben für diesen Mindestbedarf sind nach dem Grundgesetz vor dem Zugriff des Fiskus geschützt. Der verfassungsrechtliche Anspruch auf ein steuerfreies Existenzminimum auch der Kinder wird durch Freibeträge oder das Kindergeld umgesetzt. Dem Entwurf dafür zufolge müsste auf dieser Grundlage der Kinderfreibetrag von derzeit 7008 Euro pro Kind 2015 um 144 Euro und 2016 um weitere 96 Euro angehoben werden, da das Existenzminimum nicht besteuert werden darf. Um Familien mit geringeren Einkommen nicht zu benachteiligen, wird ein höherer Freibetrag häufig mit einer Anhebung des Kindergeldes verknüpft. Rechnerisch dürfte es um fünf Euro zusätzlich ab 2015 oder insgesamt acht Euro ab 2016 gehen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und weitere Unionspolitiker hatten sich allerdings kürzlich skeptisch zu einer Einrechnung des Soli in die Einkommensteuertabelle geäußert, weil dadurch der Eindruck einer Steuererhöhung entstehen könnte. Diskutiert wird auch eine neue, gesamtdeutsche Solidaritätsabgabe für strukturschwache Gebiete nach dem Auslaufen des derzeitigen Solidarpakts 2019. Dagegen äußerte Schäuble allerdings Bedenken. (dpa, AFP)