Wolfgang Schäuble : "Wir müssen die Bürger auf Kürzungen vorbereiten"

Finanzminister Wolfgang Schäuble spricht im Interview über Sparmaßnahmen, Steuersenkungen - und die Geschwätzigkeit in der Koalition.

Schaeuble
Wolfgang Schäuble -Foto: Thilo Rückeis

Herr Schäuble, was verstehen Sie unter einer seriösen Finanzpolitik?



Eine seriöse Finanzpolitik muss zunächst einmal die Grundrechenarten berücksichtigen. Man kann auf Dauer nicht mehr Geld ausgeben, als man einnimmt. Seriöse Finanzpolitik ist außerdem nachhaltig. Entscheidungen, die heute getroffen werden müssen, darf man nicht auf später verschieben. Schulden zu machen steht nicht im Widerspruch dazu. Allerdings muss man genau abwägen, wie viele Lasten man künftigen Generationen aufbürden darf.

Ist es angesichts der Rekordverschuldung seriös, den Bürgern Steuererleichterungen in Höhe von 24 Milliarden zu versprechen?

Zunächst stehen von den 24 Milliarden Euro, die im Koalitionsvertrag vereinbart wurden, 4,5 Milliarden Euro bereits im Gesetzblatt. Wir sprechen also noch von 19,5 Milliarden Euro. Die stehen im Koalitionsvertrag. Aber dort ist auch festgeschrieben, dass alles, was wir tun wollen, unter Finanzierungsvorbehalt steht. Deshalb werden wir über weitere Steuersenkungen im Lichte der wirtschaftlichen Entwicklung zu entscheiden haben. Wann und in welchem Umfang Steuern gesenkt werden, das werden wir nach der Steuerschätzung im Mai beschließen.

FDP-Fraktionschefin Homburger sagt, es sei nicht nötig auf die Steuerschätzung zu warten. Die zweite große Steuersenkung könne unabhängig von der Haushaltslage umgesetzt werden.

Frau Homburger ist eine kluge Frau und kennt die Vereinbarungen zum zeitlichen Ablauf, die wir im Koalitionsvertrag getroffen haben. Die Koalition wird im Mai die Entscheidungen zu treffen haben und nicht früher. Die derzeitige Diskussion führt nicht zur Aufklärung und zur Akzeptanz in der Bevölkerung.

Halten Sie eine Entlastung um 19,5 Milliarden Euro ab 2011 noch für realistisch?

Ich werde einen Haushaltsentwurf für das kommende Jahr und eine Vorausschau auf die folgenden Jahre vorlegen, in dem Einnahmen und Ausgaben in einem verfassungskonformen und wirtschaftlich vernünftigen Verhältnis zueinander stehen. Ob eine so umfangreiche steuerliche Entlastung realistisch ist, kommt zum einen darauf an, wie sich die wirtschaftliche Entwicklung im Mai darstellt und zum Zweiten darauf, zu welchen Einsparungen die Koalition bereit ist. Beides wird nicht voneinander zu trennen sein.

Bis zur Steuerschätzung Anfang Mai sind es nicht einmal vier Monate. Was soll bis dahin passieren, das Ihr Urteil über die Steuersenkungen ändern könnte?

Ich wäre ein schlechter Finanzminister, würde ich die anstehenden Entscheidungen nicht jetzt schon vorbereiten. In der kommenden Woche werde ich die Haushaltsplanungen des Bundes für 2011 mit dem sogenannten Aufstellungsrundschreiben an alle Bundesressorts beginnen. Darin werde ich keinen Zweifel lassen, dass 2011 und in den Folgejahren die goldenen Regeln des Koalitionsvertrages gelten und die Grundsätze sparsamer Haushaltsführung strikt umzusetzen sind. Für Mehrforderungen wird es keinen Spielraum geben. Wir werden die Verwaltungsausgaben auf niedrigem Niveau einfrieren und für die kommenden Jahre nicht erhöhen können. Auch bei den Personalausgaben gibt es keinen Spielraum. Auf uns kommen zweifellos sehr schwierige Entscheidungen zu, die nicht dadurch einfacher werden, wenn sie jetzt schon zerredet werden. Für mich gilt der Grundsatz: Keine Tricks in der Finanz- und Haushaltspolitik. Nur so kann in schwierigen Zeiten Vertrauen aufgebaut werden.

Ziehen Sie in Erwägung, weitere Steuersenkungen in diesem Jahr zu beschließen, aber erst nach 2011 in Kraft zu setzen?

An Spekulationen beteilige ich mich nicht. Es bleibt dabei, dass nicht vor Mitte Mai im Zusammenhang mit der Aufstellung des Haushaltes 2011 entschieden wird.

Die Koalition begründet ihre Steuersenkungspläne damit, die Wirtschaft ankurbeln zu wollen. Erklären Sie uns bitte diesen Zusammenhang.

Wir befinden uns im Jahre 2010 immer noch in der schwierigsten Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit. Deshalb war und ist es richtig, in diesem Jahr nicht in die Krise hinein zu sparen, sondern zu investieren und die steuerlichen Belastungen zu senken, um Wachstumsimpulse zu setzen. Wenn wir aus der Krise herauskommen wollen, dann müssen wir in diesem Jahr ein schmerzhaft hohes Defizit von 86 Milliarden Euro hinnehmen. Sobald die Krise allerdings vorüber ist, müssen wir ab 2011 mit der Rückführung dieses Defizits beginnen. Das allein wird schwierige Sparmaßnahmen zur Folge haben, für die wir Akzeptanz in der Bevölkerung schaffen müssen. Jeder muss wissen, dass wir darüber hinaus 2011 weitere Impulse für mehr Wachstum durch Steuersenkungen nur dann setzen können, wenn wir auf der Ausgabenseite entsprechend einsparen.

Wie können Steuersenkungen die Wirtschaftsentwicklung befördern, wenn die Bürger befürchten müssen, dass ihnen das Geld an anderer Stelle wieder weggenommen wird – etwa durch höhere Sozialbeiträge, kommunale Gebühren oder Leistungskürzungen?

Bei den Vereinbarungen der Koalition geht es nicht allein um die Senkung der Steuern, sondern auch um strukturelle Reformen. Wenn wir die Leistungsfähigkeit der Menschen erhalten wollen, benötigen wir ein leistungsfähiges, gerechtes und die wirtschaftliche Effizienz förderndes Steuersystem.

Bund und Länder haben sich verpflichtet, ab 2011 die Grundgesetzregeln der Schuldenbremse einzuhalten. Werden Sie das auf jeden Fall schaffen?

Die Regeln des Grundgesetzes sind ganz eindeutig und die Koalition hat sich dazu bekannt. Im Ergebnis müssen wir das strukturelle Defizit des Bundes ab 2011 jährlich um etwa 10 Milliarden Euro zurückführen. Wir sind uns zudem in der Koalition darin einig, dass wir ein starkes und handlungsfähiges Europa wollen. CDU, CSU und FDP haben gegen den Widerstand vieler in den neunziger Jahren den Euro als gemeinsame Währung durchgesetzt. Damals haben wir das Versprechen abgegeben, den Euro so stabil wie die D-Mark zu halten. Wenn dieses Versprechen nicht eingehalten würde, würden wir nicht nur den Stabilitätsanker Europas in einer ungewöhnlich schwierigen Wirtschaftslage zerstören. Wir würden auch das Vertrauen in Europa aufs Spiel setzen. Das will niemand in der Koalition. Deshalb wird die Schuldenregel im Grundgesetz umgesetzt. Sie steht nicht zur Disposition.

Dann lassen Sie uns darüber sprechen, woher das Geld kommen soll.

Ich werde jetzt keine Diskussion darüber anzetteln, an welcher Stelle gespart werden muss. Diese Entscheidungen werden wir gemeinsam im Mai zu treffen haben. Die Koalition steht vor einer gewaltigen Aufgabe. Wir werden die Bürger auf Kürzungen vorbereiten müssen. Einsparungen zu ertragen, ist für unsere Gesellschaft leichter, wenn es der Politik zu vermitteln gelingt, dass damit dauerhaft Wachstum, Wohlstand und stabile Sozialsysteme gesichert werden. Der Koalition wird diese Aufgabe viel politische Klugheit und weniger Geschwätzigkeit abverlangen.

Bis Ende Mai werden die Deutschen also im Unklaren darüber gelassen, ob der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung über die bereits beschlossene Gesamthöhe von drei Prozent ab dem Jahr 2011 erhöht, die Mehrwertsteuer angehoben oder soziale Leistungen gekürzt werden?

Die Grundlinien unserer Politik kann jeder im Koalitionsvertrag nachlesen. Daran werden wir uns halten. Dazu gehört auch, was die Bundeskanzlerin in Bezug auf die Mehrwertsteuer gesagt hat. Deshalb sage ich in aller Klarheit: Es wird in dieser Legislaturperiode keine Erhöhung der Mehrwertsteuer geben. Alle weiteren konkreten Entscheidungen werden wir treffen, wenn die Zeit reif dafür ist. Nicht vorher.

Warum darf der Schichtarbeiter in Nordrhein-Westfalen vor der Landtagswahl am 9. Mai nicht wissen, ob Schwarz-Gelb in Zukunft Schicht- und Feiertagszuschläge besteuern will?

Ich kenne niemanden in Deutschland, der glaubt, dass eine Debatte über dieses Thema mit Aussicht auf Erfolg zu führen wäre. Deshalb denkt in der Koalition auch niemand darüber nach. Das wird nicht kommen. Und eines ist doch klar: Vorschläge für Steuersenkungen und die Finanzierung bedürfen einer breiten gesellschaftlichen Akzeptanz, die wir gewinnen müssen. Die Wähler in Nordrhein-Westfalen werden aber über die Politik der Landesregierung in Düsseldorf abstimmen und nicht über die Steuer- und Haushaltspolitik des Bundes.

Ist es nicht so, dass Schwarz-Gelb fürchten muss, die Landtagswahl und damit die Mehrheit im Bundesrat zu verlieren, wenn vorher bekannt wird, an welcher Stelle gespart wird?

Nein, das ist völlig falsch. In Landtagswahlen wird über Landespolitik entschieden. Und wir müssen aufhören, jede Landtagswahl zu einer verdeckten Bundestagswahl zu erklären.

Wann legen Sie den Deutschen Ihren Sparplan vor?

Am 6. Mai werden wir die Ergebnisse der Steuerschätzung kennen. Erst dann kann die Koalition über die nächsten finanz- und haushaltspolitischen Schritte entscheiden. Darauf aufbauend werde ich die Eckdaten des Haushalts 2011, der mittelfristigen Finanzplanung und meine Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung vorlegen.

Kommen wir noch einmal auf die ersten Wochen der schwarz-gelben Regierung zurück: Das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz beinhaltet unter anderem Steuererleichterungen für Hoteliers. Verstehen Sie, dass viele in ihrer eigenen Partei die Mehrwertsteuersenkung für hinausgeworfenes Geld halten?

In der Demokratie kann man nicht immer nur mit dem Kopf durch die Wand. Wir haben diese Entscheidung getroffen, jetzt gilt sie und ich stehe dazu. Allerdings sage ich auch: Wenn wir über die notwendige Rückführung des Staatsdefizits sprechen und dazu Entscheidungen über Sparmaßnahmen zu treffen haben, dann muss man darauf achten, ob die Mehrheit der Bevölkerung dies als fair empfindet.

Seit Beginn der schwarz-gelben Regierungsarbeit streiten die Partner – nicht nur über die Steuerpolitik. Hat die Regierungsrealität aus der Wunschkoalition ein Notbündnis gemacht?

Was wir im Augenblick erleben, sagt nicht viel über den Zustand der Koalition aus. Der ist viel besser, als es scheint. Wir haben in Rekordgeschwindigkeit die inhaltlichen Gespräche geführt und das Regierungsgeschäft aufgenommen. Wir arbeiten gut und vertrauensvoll zusammen.

Ein Neustart ist also nicht nötig?

Wir brauchen keinen Neustart. Es genügt vollauf, wenn wir die öffentlichen Auseinandersetzungen beenden.

Können Sie uns zum Schluss sagen, von welchem Leitbild das Regierungsbündnis eigentlich getragen wird?

Diese Koalition hat sich an erster Stelle vorgenommen, die Herausforderungen der Finanz- und Wirtschaftskrise so zu meistern, dass der soziale Zusammenhalt in der Gesellschaft nicht zerbricht. Diese Koalition weiß, dass Deutschland seine Rolle in der vernetzten und globalisierten Welt nur erfolgreich wahrnehmen kann, wenn wir auf ein handlungsfähiges und einiges Europa setzen. Und das gilt nicht nur für die Finanzpolitik, sondern natürlich auch für andere Bereiche, etwa was das Engagement in Afghanistan betrifft. Wir stellen uns den Herausforderungen, die Grundlagen für ein friedliches, tolerantes und freiheitliches Leben in Deutschland auch in Zukunft zu erhalten. Dabei spielen die Themen Bildung, Integration und das Leben in einer alternden Gesellschaft eine zentrale Rolle.

Westerwelle will das Land „geistig-politisch“ wenden. Nehmen Sie das ernst?

Wenn der FDP-Vorsitzende das sagt, dann ist das gut. Und in der Tat: Wir tun uns manchmal schwer, unsere Verantwortung zu akzeptieren. Soziale Leistungen bergen die Gefahr, dass sich Menschen entmündigt vorkommen. Deshalb gilt es die Balance zu wahren zwischen Eigenverantwortung und Fürsorge. Darin stimmen Guido Westerwelle und ich grundsätzlich überein. Ansonsten gilt: Er ist Mitglied der FDP. Ich bin überzeugter Christdemokrat.

Das Gespräch führten Stephan Haselberger und Antje Sirleschtov.


ZUR PERSON


PROTESTANT

Wolfgang Schäuble wurde am 18. September 1942 in Freiburg geboren. Er ist evangelisch, verheiratet und hat vier Kinder. Schäuble studierte Rechts- und Wirtschaftswissenschaften.

CHRISTDEMOKRAT

1961 trat Schäuble in die Junge Union ein, seit 1972 sitzt er für den Wahlkreis Offenburg im Bundestag. 1984 wurde er von Helmut Kohl erstmals ins Kabinett berufen. Als Innenminister verhandelte er 1990 den Einigungsvertrag mit der DDR. Nach der Niederlage Kohls bei der Bundestagswahl 1998 wurde Schäuble zunächst CDU-Chef und Vorsitzender der Unionsfraktion, musste seine Ämter dann aber im Zuge der Spendenaffäre abgeben.

MINISTER

In der großen Koalition wirkte Schäuble zwischen 2005 und 2009 erneut als Bundesinnenminister. Nach dem Wahlsieg von Union und FDP im September 2009 übernahm er das Finanzministerium – vermutlich das schwierigste Ressort im Kabinett Merkel. Tsp

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