Wolfowitz-Rücktritt : Lehren aus der Weltbank-Saga

Weltbank-Chef Wolfowitz musste wegen der Begünstigung seiner Lebensgefährtin zurücktreten. Nun kommt Robert Zoellick. Er kann die Weltbank retten, aber nur mit Visionen. Ein Gastkommentar von Thorsten Benner

Vorhang auf für die Ära Zoellick. US-Präsident Bush hat den ehemaligen Topdiplomaten und Investmentbanker als neuen Weltbankchef und Wolfowitz-Nachfolger nominiert. Auch wenn er nicht das Produkt eines offenen globalen Bewerbungsprozesses ist, könnte sich Zoellick als gute Wahl entpuppen. Der neue Chef kann die Weltbank aus der Krise führen - doch nur, wenn er gemeinsam mit den Mitarbeitern und Mitgliedsstaaten eine Zukunftsvision für die weltgrößte Entwicklungsinstitution entwickelt.

Das Zeug dazu hat der neue Weltbankpräsident. Auch wenn Zoellick als enger außenpolitischer Mitstreiter des US-Präsidenten und Verfechter des Irak-Feldzugs den Stallgeruch der Ära Bush hat, kommt ihm entgegen, dass Zoellick anders als sein Vorgänger nicht als Ideologe gilt. Er ist vor allem ein hart verhandelnder und analytisch brillanter Diplomat mit politischem Geschick. Zoellick kann zudem darauf bauen, dass er wie kaum ein anderer Erfahrungen in den Bereichen Sicherheitspolitik, Welthandel und in der Privatwirtschaft (zuletzt bei Goldman Sachs) zusammenbringen kann.

Erfolgreich kann Zoellick jedoch nur sein, wenn er die beiden grundlegenden Versäumnisse seines Vorgängers Wolfowitz vermeidet: durch einen unkooperativen Führungsstil das Vertrauen der hochausgebildeteten und anspruchsvollen Mitarbeiterschaft verspielt zu haben und dabei keine Antworten auf die großen strategischen Herausforderungen der Weltbank gegeben zu haben. Hier hat das aus Mitgliedsstaaten bestehende Weltbank-Direktorium ebenfalls versagt. Das 24köpfige Gremium hat sich darauf beschränkt, Wolfowitz' Politiken (etwa im Kampf gegen die Korruption) punktuell zu korrigieren. Antworten auf die großen strategischen Fragen der Weltbank hat es ebenfalls keine geliefert.

Große Herausforderungen

Dies muss sich dringend ändern, da sich die Weltbank in höchst unruhigem Fahrwasser befindet - und dies erst nicht seit der Krise um Wolfowitz. Die Probleme reichen tiefer. Die Anti-Globalisierungs-Linke macht weiterhin blind gegen den Neoliberalismus der Bank mobil, die US-amerikanische Rechte möchte die eigenwillige Bank zu einer reinen Einwicklungshilfeagentur ohne eigene Kapitalbasis zurückstutzen. Hinzu kommen Herausforderungen für das Kerngeschäft der Bank. Beim traditionellen Kreditgeschäft mit "fortgeschrittenen" Entwicklungsländern steht die Weltbank heute zunehmend im Wettbewerb mit den privaten Kapitalmärkten. Die International Finance Corporation (IFC), die als Teil der Weltbank mit dem Privatsektor in Entwicklungsländern zusammenarbeitet, befindet sich hingegen auf einem rapiden Wachstumskurs, ohne dass jedoch bei allen Projekten der entwicklungspolitische Mehrwert klar demonstriert ist. Der großzügige Schuldenerlass hat die finanzielle Basis der Bank für "weiche Kredite" und Beihilfen an die ärmsten Länder erodiert. Falls die aktuelle Wiederauffrischungs-Runde nicht die erforderlichen Mittel erbringt, ist die zukünftige Handlungsfähigkeit stark gefährdet. Dies ist umso kritischer, als der Finanzbedarf des mit den ärmsten Ländern zusammenarbeitenden Teils der Weltbank durch die vermehrte Umstellung auf nicht zurückzahlbare Beihilfen weiter wachsen wird. Gleichzeitig muss die Weltbank die Herausforderung der Schwerpunktbildung angehen. In den letzten 15 Jahren hat sich zudem das Portfolio der Weltbank enorm diversifiziert - von Infrastruktur bis hin zu Gender-Programmen. Die großen Anteilseigner verhalten sich dabei höchst schizophren: Der Weltbank werden immer mehr und diversere Aufgaben übertragen, gleichzeitig beschweren sich die Mitgliedsstaaten über mangelnde Selektivität der Bank.

Für die Ära Zoellick braucht die Weltbank eine neue Vision. Eine solche Vision sollte auf eine Weiterentwicklung des Kreditgeschäfts, einer Stärkung der Programme für die ärmsten Länder und auf eine Erweiterung der Rolle der Weltbank bei der Bereitstellung globaler öffentlicher Güter (wie dem Kampf gegen den Klimawandel) zielen. Ebenso müssen aufstrebende Mächte wie China und Indien eine stärkere Stimme innerhalb der Weltbank haben und mehr Verantwortung übernehmen- ein Ziel, das dem Politikansatz Zoellicks gut vereinbar ist, der Länder wie China zu "verantwortlichen Teilhabern" (responsible stakeholders) des globalen Systems machen will.

Triumph für Europa

Als drittgrößter Weltbank-Eigner und G-8-Vorsitzender ist Deutschland bei der Entwicklung der Zukunftsvision für die Weltbank besonders gefragt. Auf den ersten Blick ist der erzwungene Machtwechsel an der Spitze der Weltbank ein Triumph für die europäische Außenpolitik. Das Weiße Haus hat durch eine Kombination von Ignoranz, Trotz und ideologischer Nibelungentreue erst viel zu spät erkannt, dass die USA in der Causa Wolfowitz auf verlorenem Posten stand. Unter deutscher Führung hat die EU demonstriert, dass ein geschlossen auftretendes Europa in internationalen Organisationen entscheidende Akzente setzen kann. Jetzt muss Europa zeigen, dass es die Weltbank auch inhaltlich voranbringen kann. Grund genug gibt es dazu. In einer Welt, in der private Entwicklungshilfe-Geber wie die Gates-Stiftung, neue Geber wie China und Indien sowie Geber mit höchst zweifelhaften Motiven wie Venezuela und Iran eine immer stärkere Rolle spielen, ist die Weiterentwicklung einer starken öffentlichen multilateralen Entwicklungsorganisation wie die Weltbank im ureigensten Interesse Deutschlands und der EU. Wenn die Europäer dabei den Weg weisen, wäre dies der wahre Triumph europäischer Außenpolitik.

Thorsten Benner ist stellvertretender Direktor des Global Public Policy Institute (GPPi) in Berlin. ()

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