Politik : Wollen wir mal gerecht sein

SPD-SONDERPARTEITAG

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Von Tissy Bruns

Hut ab vor der Basis. Sie hat instinktiv gewittert, dass es um mehr geht, als die SPDFührung ihr weismachen wollte. Im Juni ist Sonderparteitag über Schröders Reformkurs. Und so komisch es anmutet, wie die Spitzenleute sich nun winden, um ihn gut zu finden, so sehr trifft auf Gerhard Schröder, Franz Müntefering und Olaf Scholz der gute, alte Sponti-Spruch zu: Du hast keine Chance, also nutze sie. Die SPD stellt die Frage nach Sinn und Identität – warum nicht endlich eine Antwort wagen?

Dieser Parteitag ist riskant aus der Sicht der Sozialdemokraten, die unbedingt weiterregieren wollen. Aber er fordert nachdrücklich zu der Leistung heraus, ohne die sie auf Sicht nicht mehr weiterregieren können. Ob die SPD-Basis im Zweifel den Aufstand gegen ihre eigene Regierung probt, wird erst der 1. Juni zeigen. Fest steht aber schon jetzt, dass sie keine Reform mittragen will, bei der eine sozialdemokratisch geführte Bundesregierung sich den Nachweis nicht zutraut, dass ihre Politik sozialdemokratisch geprägt ist. Deckt sich Schröders Kurs noch mit dem grundlegenden Versprechen der SPD, das sich Gerechtigkeit nennt? Das treibt die Mitglieder und Funktionäre der SPD um, die den Sonderparteitag erzwungen haben. Weil fast alle den Aufstand gegen Kanzler und Koalition vermeiden wollen, könnte der SPD-Vorsitzende in Versuchung kommen, die bloße Machtraison in den Mittelpunkt zu stellen. Der Preis liegt auf der Hand; Schröder müsste Abstriche am Reformkurs machen. Die aber verbieten sich. Erstens eben aus Gründen der Macht-Raison. Die schallende Ohrfeige der enttäuschten SPD-Wähler bei den Wahlen im Februar und März galt der Reformschwäche der rot-grünen Koalition. Zweitens verträgt die schleppende Konjunktur einen verwässerten Kurs nicht; sie könnte sogar Einschnitte erzwingen, von denen jetzt noch keine Rede ist.

Gerhard Schröders Chance liegt darin, dass er durch Flucht nach vorn als Kanzler und SPD-Vorsitzender überzeugt. Mit seinem Reformkurs hat er die Fragen aufgerufen, vor denen sich die SPD seit Jahren drückt. In trauter Eintracht haben die SPD-Basis und ihr Vorsitzender vermieden, offen über den Zustand zu reden, in dem sich das beste Erbstück der SPD, der Gerechtigkeitsbegriff, befindet. Viele Mitglieder und Funktionäre der SPD verwechseln Gerechtigkeit seit langem mit der Verteidigung von Sozialleistungen. Das hat seine Wurzeln in der langen Oppositionszeit, in der es verführerisch war, jede soziale Kürzung als Ausdruck konservativer oder neoliberaler Kälte zu verurteilen. Den Besitzstandskämpfen hat das genützt, den geistigen Besitzständen der SPD geschadet. Denn unter der Hand hat sich das Recht auf Sozialtransfer zur einzigen linken Idee entwickelt, die von anderen Parteien und Strömungen deutlich abgrenzbar ist. Nur vage haben neue Formeln – wie die vom Fordern und Fördern – darin erinnert, dass die SPD mit dem Gerechtigkeitsbegriff einmal von Freiheit und Emanzipation der „kleinen Leute“ geträumt hat – auch aus Abhängigkeiten vom Staat.

Gerhard Schröders Abneigung gegen Debatten über Ideen, Konzept und Programm ist nicht nur ein Produkt der Opposition. Ende der 50er Jahre hat sich die Arbeiterpartei SPD zur Volkspartei gemausert. Der alten Sinngebung durch Milieu folgte eine neue, die sich an Marktwirtschaft, Westbindung und Ideen-Pluralität orientiert hat. Die Metamorphose fand in der Opposition statt und bahnte sich seit der fürchterlichen Wahlniederlage von 1953 über viele Jahre an. Durchgesetzt hat sie sich erst 1959, nach der Erfahrung mit dem zweiten Wahldebakel von 1957.

Die SPD fand sich 1998 unversehens und oppositionsverliebt auf der Regierungsbank, als Schröder sie ohne Diskussion zum Regierungspragmatismus verdonnert hat. Als Politiker aus einer Generation, die Ideologie in jungen Jahren in Überdosis genossen hat, scheut er alles, was nur entfernt an Konzepte und Sinnfragen erinnert. Nicht nur die Traditionalisten in der SPD bilden sich ein, dass die Reform des Sozialstaats in den alten Fronten verlaufen kann. Es war Schröder, der abwechselnd den Modernisierern und den Traditionalisten Recht gegeben hat. Das Muster taugt nicht mehr. Die SPD wartet auf Schröder – nicht als Taktiker, sondern als Verfechter einer Idee.

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