Politik : Woran es kranken wird

Von Ursula Weidenfeld

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Es sind nicht viele, die dem Streit um Gesundheitsfonds, Privatpatientensoli oder Steuerfinanzierung noch folgen können – oder wollen. Und doch sollte niemand den Krach zwischen CDU und SPD, CDU und CSU und zwischen SPD und SPD als überkompliziertes Politikergehabe abtun. Denn in den kommenden zwei Wochen wird nicht nur die Finanzierung, sondern es werden auch die Fundamente des künftigen Gesundheitssystems neu verhandelt. Es geht um die Frage, wem welche Leistungen als Kassenleistung zur Verfügung stehen sollen. An diesem Punkt wird die technische Gesundheitsdebatte dieser Tage zu einem ethischen, einem sozialen, einem ordnungspolitischen Bekenntnis. Hier wird sie zu einem der anspruchsvollsten Politikfelder überhaupt. Es ist nicht erstaunlich, dass die Gesundheitspolitiker sich angesichts dieser Last erschrocken hinter Berechnungsformeln und Finanzierungsmodellen verstecken.

So steht bisher nur eines fest: Gesundheit wird teurer. Entweder durch mehr Steuern, mehr Beiträge oder durch so genannte Solidarbeiträge der privat Versicherten. Dafür aber wird eine breite allgemeine Gesundheitsversorgung versprochen, bei der erst einmal keine Abstriche gemacht werden sollen. Erst einmal. Danach folgt – wenn diese Gesundheitsreform tatsächlich für die nächsten zehn oder sogar 15 Jahre tragen soll – zwangsläufig ein neues Kapitel. Und das trägt den hässlichen Namen Rationierung.

Je nachdem, wie viel Geld die Gesundheitspolitiker in diesem Sommer mobilisieren, wird klar, ob schon in zwei oder erst in fünf Jahren entschieden werden muss, welche gesundheitlichen Leistungen noch von der Versicherung bezahlt werden – und welche nicht mehr. Erkennbar ist, dass die Reformer mit dem Sparen, mit effizienteren Kostenstrukturen kaum vorankommen, die angeblich doch bis zu 20 Milliarden Euro bringen könnten. Und erkennbar ist auch, dass es ihnen schwer fallen wird, im kommenden Jahr satte Steuer- oder Abgabenerhöhung für die Gesundheit durchzupauken wo doch schon Mehrwertsteuererhöhung und Pendlerpauschalenabbau drücken. Die Rationierung gesundheitlicher Leistungen wird also eher früher als später offen auf dem Tisch liegen.

Das macht doch nichts, sagen die Kenner des Systems, Rationierung gibt es heute auch schon, offen oder verdeckt. Bei den Zahnersatzleistungen beispielsweise, bei bestimmten Medikamenten, sogar bei der Frage, wer ein neues Organ bekommt und wer auf der Warteliste bleibt. Das stimmt zwar. Und doch sind diese Einschränkungen des Leistungskatalogs oft eher zufällig oder aus einer akuten Not heraus zu Stande gekommen. Diese Gesundheitsreform aber beansprucht, die Weichen für die Zukunft zu stellen. Sie wird systematisch rationieren müssen. Zum ersten Mal wird es nicht um die Frage Kunststoffzähne oder Schnupfenmittel gehen. Es wird zum Beispiel darum gehen, wer in welchem Umfang vom medizinischen Fortschritt profitieren kann und für wen individuell zugeschnittene Medikamente zur Verfügung stehen. Wenn man sich bei diesen extrem teuren Maßnahmen entscheidet, dass sie allen zugute kommen müssen, dann wird bei den Leistungen am anderen Ende des Katalogs rationiert werden müssen, die heute als Basisversorgung gelten.

Es ist nicht schlimm, dass diese Fragen in den kommenden Jahren beantwortet werden müssen. Amerikaner, Holländer, Franzosen und Engländer müssen schließlich auch Antworten auf dieselben Probleme finden. Schlimm ist, dass diese Fragen in Deutschland selbst jetzt nicht offen gestellt werden, wo es doch um die ganz große Gesundheitsreform geht. Im Augenblick suggerieren Krankenkassen, Ärztefunktionäre und Gesundheitspolitiker, alles sei nur eine Frage der Technik. Wer die höheren Ärztegehälter bezahlt, wer für teurere Therapien aufkommt oder wer den Zahnersatz für Sozialhilfeempfänger bezahlt – alles nur eine technische Frage? Nein. Es ist eine Grundsatzfrage, die auf der Basis von Werten und Überzeugungen getroffen werden muss. Von der CDU, von der CSU und von der SPD.

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