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Politik : "Wort halten" - Antrag abgelehnt. Abgeordnete wollten beschließen, was bereits beschlossen ist

Katharina Voss

Die Sorge einiger Bundestagsabgeordneter um ihre alte Heimat Bonn treibt manchmal ausgefallene Blüten: Im Mai diesen Jahres formulierte eine Gruppe CDU/CSU-Abgeordneter einen Antrag, wonach der Bundestag beschließen sollte, dass seine Beschlüsse gelten. Konkret ging es um das Bonn/Berlin-Gesetz von 1994, also um die Aufteilung der Ministerien zwischen Bonn und Berlin. Bis zum vergangenen Mittwoch konnte der Antrag "Wort halten" in den Mühlen der Parlamentsbürokratie überleben. Dann wurde er im Finanzausschuss abgelehnt.

Die Vermutung, es habe sich bei dem Vorgang um eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für die Parlamentarier gehandelt, weist der CDU-Abgeordnete Norbert Hauser aus Bonn allerdings zurück. Für ihn geht es um "Fragen des Rechtsstaates". Sein Vorwurf: Die Regierung und vor allem die Minister der so genannten "Erstsitz-Ministerien", die in Bonn geblieben sind, halten sich nicht an das Umzugsgesetz. Auch Ursula Heinen (CDU) verteidigt den Antrag: "Es geht hier um die Entwicklungschancen einer ganzen Region, um Arbeitsplätze", sagt die Kölnerin.

Besonders das Tun von Umweltminister Jürgen Trittin (Die Grünen) ist Hauser und seinen Mitstreitern ein Dorn im Auge. Ihm werfen sie nicht nur im so genannten WaBoLu-Fall Bonn-feindliches Verhalten vor. Das WaBoLu, das Institut für Wasser-, Boden- und Lufhygiene, sollte eigentlich nach Bonn umziehen, wurde dann aber in das Berliner Umweltbundesamt integriert. "Eine skandalöse Entscheidung", so der Bonner Abgeordnete Hauser. Außerdem war es Trittin, auf dessen Initiative die Quote der Berliner Mitarbeiter für die Erstsitz-Ministerien erhöht wurde. Von 10 auf 25 Prozent. Die war nicht gesetzlich festgelegt, sondern wurde per Koalitionsbeschluss geregelt.

Im Hause Trittin nimmt man die Vorwürfe gelassen. "Alles Quatsch,", stellt Trittins Sprecher Michael Schroeren fest. Der WaBoLu-Beschluss sei durch das Neuordnungsgesetz von 1994 hinfällig geworden, das mehrere Gesundheitseinrichtungen aufgelöst habe. "Die Leute, die uns jetzt Vorwürfe machen, werden sich noch die Augen reiben." Bereits vor dem Umzug, so Schroeren, hätten mehr als zehn Prozent der Mitarbeiter des Umweltministeriums in Berlin gearbeitet. Ein Teil von ihnen sei aus dem ehemaligen DDR-Ministerium übernommen worden. "Das wäre schizophren gewesen, die nach Bonn zu versetzen". Schroeren prophezeit, dass es in Zukunft Versuche aus anderen Ministerien geben wird, die 25-Prozent-Quote zu erhöhen.

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