Politik : Worte wie Sprengstoff

Von Clemens Wergin

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Irans Präsident ist ein Wiederholungstäter. Gerade erst hat sich Mahmud Ahmadinedschad international harsche Kritik eingehandelt, weil er den Holocaust geleugnet und vorgeschlagen hat, Israel nach Europa zu verlegen. Nun erklärt er abermals die Ermordung von Millionen europäischer Juden durch die Nationalsozialisten zur Legende. In Deutschland ist solch eine Aussage strafbar, aber auch die Vereinten Nationen sind auf derlei Geschichtsrevisionismus nicht mehr gut zu sprechen und haben dieses Jahr einen Holocaustgedenktag eingerichtet. Was soll der Westen also tun? Iran isolieren und die diplomatischen Beziehungen abbrechen, wie manche fordern?

Die Empörung ist berechtigt. Sie hat aber auch etwas seltsam Weltfremdes, wenn so getan wird, als fielen die Worte des iranischen Präsidenten plötzlich vom Himmel. Seine Rhetorik steht im Einklang mit den Ideen der iranischen Revolution. Die Vernichtung Israels ist erklärtes Staatsziel des Mullahregimes, und in Zeitungsannoncen werden seit langem schon Selbstmordkandidaten gesucht, die bereit sind, sich gegen jüdische, israelische oder amerikanische Ziele in die Luft zu sprengen. Seit Jahrzehnten unterstützt Iran die libanesische Terrororganisation Hisbollah als Mittel des Kampfes gegen Israel, und in den letzten Monaten und Jahren werden immer mehr Terroranschläge in Israel von Palästinensergruppen ausgeführt, die aus Teheran gesponsert werden. Selbst der gerade mit dem Friedensnobelpreis geehrte Mohammed al Baradei, Chef der Internationalen Atomenergiebehörde, rechnet damit, dass die Mullahs, wenn sie mit der Urananreicherung beginnen, bald darauf eine Atombombe besitzen werden.

Das Problem ist also nicht so sehr, was der radikalrevolutionäre neue Präsident sagt, sondern was Iran selbst unter dem moderateren Mohammed Chatami nie aufgehört hat zu sein: ein zweifelhaftes, außenpolitisch aggressives Regime, das weltweit Terroristen fördert – nur dass man das in Europa nicht so gern wahrhaben wollte. In gewisser Weise müssen wir Ahmadinedschad also dankbar sein, dass er aller Welt den wahren Charakter des iranischen Regimes vor Augen führt.

Und dennoch wäre es falsch, wenn die EU-Staaten nun die Beziehungen zu Iran abbrächen. Wir brauchen einen Gesprächskanal nach Teheran, gerade wegen des Atomprogramms. Wie wichtig das ist, mussten etwa die Amerikaner erfahren, die nach der Geiselnahme von US-Diplomaten in Teheran die Beziehungen abgebrochen hatten und nun auf europäische Vermittlung angewiesen sind.

Kann man mit einem wie Ahmadinedschad aber überhaupt einen Deal machen? Klar ist, dass die von ihm eingeleitete Re-Ideologisierung des Regimes, die sich zum Beispiel an der Abberufung von Diplomaten ablesen lässt, eine pragmatische Lösung erschwert. Andererseits ist solch ein Abkommen notwendiger denn je, weil Ahmadinedschads Äußerungen deutlich machen, wie riskant eine der Alternativen wäre, die vor allem in Europa insgeheim in Erwägung gezogen wird: dem Iran die Bombe zu lassen und zu einer Politik der Eindämmung überzugehen wie einst gegenüber der Sowjetunion.

Einmal abgesehen davon, dass Irans Bombe einen atomaren Wettlauf auslösen würde und Staaten wie Saudi-Arabien und Ägypten schon signalisieren, in diesem Falle selbst zu Atommächten zu werden: Eine Politik des atomaren Gleichgewichts verlangt allen Akteuren auch ein großes Maß an Rationalität ab, wenn ein Atomkrieg vermieden werden soll. Und an dieser Rationalität mangelt es Ahmadinedschad und Ideologen seines Schlages in der iranischen Führung offenbar. Sonst würde er nicht auf Äußerungen bestehen, die das nationale Interesse Irans schwer beschädigen. Worauf es ankommt, ist also weniger Symbolpolitik, sondern eine neue Entschlossenheit auf europäischer Seite, Iran notfalls auch mit Sanktionen von der Bombe abzubringen. Sollte dies wegen des russischen oder chinesischen Vetos nicht über die UN möglich sein, dann eben im Rahmen der G 7, erweitert um die Staaten, die ebenfalls weltpolitisch Verantwortung übernehmen wollen. Denn die Ahmadinedschads müssen gestoppt werden.

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