• Wortlaut der TV-Ansprache des griechischen Premiers: Alexis Tsipras: Man rächt sich heute an uns

Wortlaut der TV-Ansprache des griechischen Premiers : Alexis Tsipras: Man rächt sich heute an uns

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hat am Mittwoch in einer TV-Ansprache seine Politik in der Schuldenkrise verteidigt und die Gläubiger scharf angegriffen. Wir dokumentieren seine übersetzte Rede.

Löhne und Renten werden nicht verloren gehen, sagte Ministerpräsident Alexis Tsipras.
Löhne und Renten werden nicht verloren gehen, sagte Ministerpräsident Alexis Tsipras.Foto: REUTERS

"Liebe Griechinnen und Griechen, 

wir befinden uns an eine kritischen Punkt, an dem über sie Zukunft unseres Landes entschieden wird. Bei dem am Sonntag stattfindende Referendum geht es nicht darum, ob das Land in der Eurozone bleibt oder nicht. Die Mitgliedschaft in der Eurozone steht nicht zur Debatte. Am Sonntag entscheiden wir darüber, ob wir diesen konkreten Vorschlag der Institutionen annehmen oder ob wir umgehend, eine nachhaltige Lösung finden, die dem Willen des Volkes Rechnung trägt. In jedem Fall möchte ich gegenüber dem griechischen Volk klarstellen, dass die griechische Regierung weiterhin darum bemüht ist, zu einer nachhaltigen Lösung zu kommen.

Die griechische Regierung verhandelt weiter und wird dies bis zum Schluss tun

Unmittelbar nach unserer Entscheidung ein Referendum durchzuführen, sind deutlich bessere Vorschläge zur Lösung der Schuldenproblematik vorgelegt worden, die der Notwendigkeit einer Umschuldung Rechnung tragen. Wir haben diese Vorschläge nicht unbeachtet gelassen, sondern umgehend unsere Anmerkungen eingereicht, um unverzüglich zu einer nachhaltigen Lösung kommen zu können. Deshalb ist gestern ein außerordentliches Eurogruppentreffen einberufen worden. Die Eurogruppe wird heute Nachmittag weiterberaten. Sollte es zu einem guten Ergebnis führen, werden wir unverzüglich darauf reagieren. Die griechische Regierung verhandelt weiter und wird dies bis zum Schluss tun.

Wir werden auch am Montag wieder am Verhandlungstisch sitzen, gleich nach dem Referendum, um eine Vereinbarung mit besseren Bedingungen für Griechenland zu erzielen. Denn das Votum eines ganzen Volkes ist immer sehr viel stärker als die Position einer einzelnen Regierung. Ich möchte noch einmal betonen, dass demokratische Entscheidungsprozesse Herzstück der europäischen Tradition sind. Die Völker Europas haben in Volksentscheiden über die kritischen Fragen des europäischen Einigungsprozesses entschieden.

Frankreich und andere Länder haben in Referenden über die EU-Verfassung entschieden. Und auch Irland hat mit einem Volksentscheid vorübergehend den Vertrag von Lissabon außer Kraft gesetzt, dessen Neuverhandlung und letztlich besseren Bedingungen für Irland erreicht. Im Falle Griechenlands wird hingegen mit zweierlei Maß gemessen. Ich persönlich hätte nie geglaubt, dass ein demokratisches Europa die Notwendigkeit, einer demokratischen Entscheidung die benötigte Zeit und den benötigten Raum zur Verfügung zu stellen, die ein Volk braucht, um souverän über seine Zukunft entscheiden zu können, nicht gewähren würde.

Ich bin diesen Menschen eine Erklärung schuldig

Die Vorherrschaft konservativ reaktionärer Kreise in Europa hat dazu geführt dass man sich dazu entschieden hat, die Banken unseres Landes dem drohenden Erstickungstod auszusetzen. Dieser Entschluss zielte ganz klar darauf ab,  die bisher an die Regierung gerichteten Erpressungsversuche, nun gegen jeden einzelnen Bürger zu richten. Es ist vollkommen inakzeptabel für ein solidarisches Europa des gegenseitigen Respekts, ein so beschämendes Bild abzugeben.

Es ist vollkommen inakzeptabel, dass die Banken geschlossen wurden, weil die Regierung sich dazu entschlossen hat, der Bevölkerung das Wort zu erteilen. Es ist vollkommen inakzeptabel, dass tausende ältere Mitbürger Strapazen ausgesetzt werden, wenn sie ihre Renten, abheben wollen, die von der Regierung trotz der ökonomischen Erstickungsnot rechtzeitig ausgezahlt worden sind.

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