Politik : Wortreich, waffenarm (Kommentar)

cvm

Nun sind sie zurück auf dem Boden der Tatsachen, die Verteidigungsminister der europäischen Nato-Staaten - und ganz besonders der deutsche. Seit Monaten schwärmt der alte Kontinent von einer europäischen Verteidigungsidentität, von eigenständiger Handlungsfähigkeit in regionalen Krisen wie Bosnien und Kosovo - nicht um sich von den USA abzukoppeln, sondern um Amerika zu entlasten. Von Jubel und frischem Selbstbewusstsein wurde die Berufung des früheren Nato-Generalsekretärs Javier Solana begleitet, erst die zum Koordinator der europäischen Verteidigung und Außenpolitik, dann die an die Spitze der WEU. Deutschland nahm dabei stets in Anspruch, die treibende Kraft zu sein. Doch Rhetorik allein macht Europa nicht stark. Es braucht zur Stärke auch die Mittel. Die Bundesregierung rüstet rhetorisch auf, im nationalen Verteidigungsetat hingegen ab - wofür man innenpolitisch Verständnis haben kann. Aber nur innenpolitisch. Europapolitisch ganz und gar nicht. Die übliche diplomatische Rücksichtnahme hat weder US-Verteidigungsminister Cohen noch den neuen Nato-Generalsekretär Robertson daran gehindert, diesen Widerspruch hervorzuheben. Politisch unterstützt Deutschland gute Ideen, den Aufbau der nötigen Krisenreaktionskräfte im Eurokorps, und liefert selbst welche, wie das gemeinsame Lufttransportkommando. Aber finanzpolitisch behindert und verzögert die Bundesregierung deren Verwirklichung.

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