Politik : Worüber Bund und Länder streiten

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Bildung und Wissenschaft sind Ländersache. So steht es im Grundgesetz, und darauf pocht jetzt die Mehrheit der Ministerpräsidenten. Bund und Länder hatten sich aber in der Vergangenheit auf Regelungen geeinigt, die bundesweit gleichwertige Lebensverhältnisse sichern sollten. Im Kern geht es jetzt dabei um Fragen, die das Hochschulrahmengesetz regelt. Hier wollen die meisten Länderchefs Kompetenzen des Bundes einschränken: Er soll nur noch den Zugang zu den Hochschulen und die Studienabschlüsse regeln, nicht aber Details wie die Anerkennung von Studiengängen. Der Bund will vor allem das Verbot von Studiengebühren retten – obwohl es jetzt vom Bundesverfassungsgericht nach einer Klage einiger Länder überprüft wird. Umstritten sind aber auch Hochschul und Schulprogramme, die der Bund initiiert und finanziert hat – wie den Elitewettbewerb und die Ganztagsschulen. Das Geld brauchen die Länder, fürchten aber einen zu großen Einfluss der Bundesregierung. Hier werfen die Ministerpräsidenten Bundesbildungsministerin Bulmahn (SPD) vor, sich über Umwege Kompetenzen zu sichern. Es geht also auch um einen Machtkampf . -ry

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