Politik : Worüber die Verfassung schweigt (Kommentar)

Gerd Appenzeller

Wahrscheinlich gibt es in der deutschen Politik, wie sie durch das Grundgesetz strukturiert ist, keinen Berührungspunkt zweier Verfassungsorgane, an dem persönliche Sympathien und Antipathien eine größere Rolle spielen als zwischen Bundespräsident und Bundeskanzler. Die Gegensätze zwischen Richard von Weizsäcker und Helmut Kohl waren mit den Händen greifbar, die zwischen Roman Herzog und Kohl weniger permanent, aber dennoch kaum übersehbar. Wie es aussieht, werden die zwischen Johannes Rau und Gerhard Schröder auch bald offenbar werden. Aber sie werden anders sein, als sie früher waren.

Unsere Verfassung sagt über das Mit- oder auch mögliche Gegeneinander von Bundespräsident und Bundeskanzler nur das Notwendigste. Wir erfahren dort, dass Anordnungen des Staatsoberhauptes erst durch Gegenzeichnung des Regierungschefs oder des zuständigen Ministers Rechtskraft gewinnen. Durch das Parlament zum Regierungschef gewählt werden kann wiederum nur, wer vorher vom Präsidenten vorgeschlagen wurde. Und obwohl die Gewichte so ungleich verteilt zu sein scheinen - hier der Kanzler, der die Richtlinien der Politik bestimmt, dort der fast "ohnmächtige" Präsident -, ist bei jedem Streit im öffentlichen Bewusstsein am Ende eigentlich immer das Staatsoberhaupt der Überlegene gewesen. Denn die moralische Instanz, das ist eben der Präsident.

Helmut Kohl hat das in den fast 18 Jahren seiner Kanzlerschaft immer wieder erlebt, wenn er es vermutlich auch so nicht wahr genommen hat. Sowohl Richard von Weizsäcker als auch Roman Herzog haben mutige Akzente da gesetzt, wo der Kanzler zögerte. Die Staatsoberhäupter waren es, die Strukturreformen und neues Denken einforderten. Sie waren die unbequemen Mahner. Sie ruderten gegen den breiten Strom der Lauheit und des "Weiter so" an, und sie belebten die öffentliche Debatte. Ob Weizsäcker zur deutschen Schuld am Zweiten Weltkrieg und zur Parteienverdrossenheit, Herzog zur Bildungs- und Strukturreform oder beide zu den deutschen Ostgrenzen - sie haben da Handlungs- und Erkenntnisdefizite benannt, wo Kohl, der Taktiker, untätig war. In zwei wichtigen, Denken und Handeln prägenden Erfahrungen waren sich die beiden Präsidenten und der Kanzler, dessen Weg sie begleiteten, freilich einig: Ihr ethisch-moralisches Fundament sahen sie in Christentum und Humanismus, und alle drei hatten die Kriegs- und unmittelbare Nachkriegszeit bewusst erlebt.

Dies - aber nicht nur dies - wird sich in der Beziehung zwischen Johannes Rau und Gerhard Schröder anders gestalten. Von seinem Wertekanon, seinen Erfahrungen und seinem Alter her steht der Präsident seinen beiden Amtsvorgängern näher als dem neuen Kanzler. Der versteht sich ganz bewusst als Vertreter einer Generation, die für das Dritte Reich und seine Folgen nicht mehr in Haftung genommen werden möchte, die das neue Deutschland in der Welt unbefangen zu repräsentieren gedenkt. Da ist Schröder, anders als Kohl, vorwärtsdrängend, weniger abwägend, ungeduldiger. Über seinen Wertekatalog wissen wir noch zu wenig.

Deswegen wird Rau wohl zum Mahner werden. Er ist überzeugt davon, dass man sich seiner Wurzeln bewusst sein muss. Vorwärts - und nichts vergessen, so hat er Politik immer gestaltet. Bei Schröder kann man sich da noch nicht sicher sein. Das ist der Stoff, aus dem ein für die Deutschen völlig ungewohntes, konfliktreiches Verhältnis zwischen Präsident und Kanzler erwachsen könnte. Hoffentlich eines, das sich auch wieder glücklich austariert.

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