Politik : Worum es Streit gibt

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Wie im Verfassungsentwurf vorgesehen, werden in der Präambel die

„kulturellen, religiösen und humanistischen Überlieferungen Europas“ erwähnt. Einen direkten Bezug auf das Christentum oder Gott gibt es nicht.

GRÖSSE DER KOMMISSION

Bis 2014 soll jedes EU-Mitglied in der EU-Kommission vertreten sein. Danach sinkt die Zahl der Kommissare auf zwei Drittel der Mitgliedstaaten. Bei 27 Mitgliedstaaten würde es dann nur noch 18 Kommissare geben.

SITZE IM PARLAMENT

Ab 2009 erhöht sich die Zahl der Europaabgeordneten von derzeit 732 auf 750. Die Zahl der deutschen Abgeordneten soll von 99 auf 96 sinken.

DOPPELTE MEHRHEIT

Für einen Beschluss im EU-Ministerrat werden von 2009 an 55 Prozent der Mitgliedstaaten benötigt, die mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung vertreten müssen. Auf Wunsch der kleineren und mittleren Länder gibt es Zusatzklauseln: So können drei Staaten allein einen Mehrheitsbeschluss nicht verhindern – sie müssen sich noch mindestens einen weiteren Verbündeten suchen. Insgesamt müssen sie 35 Prozent der EU-Bevölkerung vertreten.

EU-PRÄSIDENTSCHAFT

Bisher wechselt die Ratspräsidentschaft in der EU alle sechs Monate. Das hat zu erheblicher Kritik an der Effizienz des Rates geführt. Da jedoch kein Konsens für eine ein- oder mehrjährige Ratspräsidentschaft gefunden wurde, sollen auf irischen Vorschlag künftig drei Mitgliedstaaten als Troika jeweils für 18 Monate die Präsidentschaft übernehmen.

STABILITÄTSPAKT

Bei der Durchsetzung des Stabilitätspaktes soll die EU-Kommission nicht, wie vorgeschlagen, gestärkt werden. Wenn ein EU-Mitglied ein überhöhtes Defizit aufweist, hat die Kommission den Auftrag, den EU-Finanzministern geeignete Gegenmaßnahmen zu empfehlen. Diese Empfehlungen können die Minister zurückweisen. Dazu wird auch in Zukunft keine Einstimmigkeit notwendig sein. ame/msb

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