Politik : Wowereit findet Wolf gut

Neuer Berliner Wirtschaftssenator „kompetent und hochseriös“

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Berlin (babs/lvt). Die rot-rote Koalition hat die Weichen für die Berufung von Harald Wolf zum neuen Wirtschaftssenator der Hauptstadt gestellt. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hält den Vorschlag der PDS für eine „gute Wahl“, wie sein Sprecher Michael Donnermeyer sagte. Für den Regierenden Bürgermeister sei der PDS-Politiker ein „kompetenter Mann, der Berlin kennt und hochseriös ist“. Fünf Tage nach dem Rückzug von PDS-Spitzenpolitiker Gregor Gysi als Berliner Bürgermeister und Wirtschaftssenator hatte sich die PDS-Spitze auf den bisherigen Vorsitzenden der Abgeordnetenhausfraktion als Nachfolger für Gysi geeinigt. Landesvorstand und Fraktionsführung segneten den Personalvorschlag am Montagabend ab und lobten Wolf als „erste Wahl“, wie die stellvertretende Parteichefin Annegret Gabelin sagte. Wolf selbst kündigte an, die von Gysi begonnene Politik fortzusetzen. Die Wahl Wolfs ist für den 29. August geplant, in der ersten Sitzung des Abgeordnetenhauses nach der Sommerpause. Bis zum 21. August muss der Regierende Bürgermeister Wowereit Parlamentspräsident Momper den Vorschlag für die Neubesetzung des Amtes unterbreiten.

Die Opposition kritisierte die Entscheidung. Die Nominierung Wolfs, der auch bei der Opposition als intelligenter Experte geschätzt wird, sei eine „Fehlentscheidung“, sagte CDU-Fraktionschef Frank Steffel. Wolf werde wohl kaum als oberster Akquisiteur für Berlin auftreten können, befürchtet FDP-Fraktionschef Martin Lindner. Auch die Wirtschaft reagierte verhalten. Man habe sich einen parteiunabhängigen Senator gewünscht, hieß es. Grünen-Fraktionschefin Sibyll Klotz bedauerte, dass die PDS als Vertreterin des Ostens nun mit zwei Leuten aus dem Westen im Senat sitzen wird.

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