Politik : Wowereit für Nahles

Die SPD-Spitze will sich bis Sonntag auf einen Vorschlag für die Zusammensetzung der engsten Parteiführung verständigen. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit sprach sich unterdessen für Andrea Nahles als neue Generalsekretärin aus.

Berlin - Trotz innerparteilicher Kritik hält SPD-Chef Franz Müntefering an seinem Vertrauten Kajo Wasserhövel als neuem Generalsekretär fest. In einer Schaltkonferenz des SPD-Präsidiums bekräftigte Müntefering am Montag, dass er den bisherigen Bundesgeschäftsführer auf dem Karlsruher Parteitag in drei Wochen als Generalsekretär vorschlagen wird.

Die Runde verständigte sich darauf, im Laufe dieser Woche eine Verständigung über die künftige Zusammensetzung der engsten Parteispitze herbeizuführen. Dabei geht auch um die Zahl und politische Gewichtung der stellvertretenden SPD-Vorsitzenden. Für Sonntag wurde das SPD-Präsidium zu einer Sondersitzung einberufen. Einen Tag später will der Parteivorstand über die Wahlvorschläge für die Führung im Blick auf den Parteitag beraten.

Vor allem Mitglieder der Parteilinken favorisieren weiter Präsidiumsmitglied Andrea Nahles für das Amt des Generalsekretärs. Nach Überlegungen in der Parteiführung könnte Nahles für einen der Stellvertreter-Posten kandidieren, falls die ebenfalls zum linken Flügel zählende Entwicklungsministerin Heidi Wieczorek-Zeul auf eine erneute Bewerbung verzichtet.

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit sagte am Sonntagabend in der ARD, die Parteilinke könne überzeugend die Inhalte der SPD voranbringen. Zwar habe Müntefering als Parteichef das Erstvorschlagsrecht. «Aber ich glaube, Franz Müntefering sollte noch einmal nachdenken, Andrea Nahles ist eine herausragende Persönlichkeit.»

Der SPD-Linke Ottmar Schreiner warnte den künftigen Vize-Kanzler Müntefering davor, seinen Vertrauten Wasserhövel zum Generalsekretär zu machen. «Wenn man die Partei zu eng an die Koalition bindet, führt das dazu, dass die notwendige produktive Entwicklung der Partei eingeschränkt wird», sagte Schreiner der «Welt am Sonntag».

SPD-Linke für Kampfabstimmung

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Karl Lauterbach zeigte sich überzeugt, dass Nahles bei einer Kampfabstimmung beim Parteitag in Karlsruhe Mitte November große Chancen hätte, gewählt zu werden. Nahles sei gut in der Partei verankert und stehe für einen Generationswechsel. Wasserhövel sei eine «Überraschungsbesetzung, um es sehr zurückhaltend zu formulieren», sagte der Gesundheitsexperte.

Zuvor hatten sich bereits führende SPD-Politiker darauf verständigt, Nahles zu einer Gegenkandidatur aufzufordern. Unter ihnen sind der saarländische SPD-Chef Heiko Maas und der niedersächsische SPD-Vorsitzende Wolfgang Jüttner. Sie wollen ein «politisches Schwergewicht» als Generalsekretär. Unterstützt wird die Initiative auch von Mitgliedern des Netzwerks jüngerer Sozialdemokraten.

Offiziell will Müntefering seine Vorschläge für die künftige Besetzung der SPD-Spitze am 31. Oktober vorgelegen. Ein zunächst für Sonntag geplantes Treffen des Parteipräsidiums wurde kurzfristig abgesagt. Der bisherige Generalsekretär Klaus Uwe Benneter wird auf dem Parteitag nicht wieder antreten. (tso/dpa)

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