Politik: Wowereit gibt dem Westen keine Chance „Länderfinanzausgleich muss bleiben“

Berlin - Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hält eine Klage der drei Geberländer in Karlsruhe gegen den Länderfinanzausgleich für aussichtslos. „An der Frage des solidarischen Ausgleichs darf in einem föderalen Staat niemand rütteln“, sagte Wowereit der Nachrichtenagentur dpa. „Dagegen eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht anzustrengen, ist aus meiner Sicht chancenlos.“ Die Geberländer Bayern, Baden- Württemberg und Hessen drohen mit einer Verfassungsklage, um eine Entlastung zu erreichen. Von den 2009 verteilten 6,9 Milliarden Euro hatten Bayern 3,37 Milliarden, Hessen 1,92 und Baden-Württemberg 1,51 Milliarden Euro gegeben. Am meisten profitiert hatte Berlin mit 2,89 Milliarden Euro.

Wowereit hielt seinem Stuttgarter Kollegen Stefan Mappus (CDU) vor, mit der Drohung auf die Landtagswahl am 27. März zu schielen. „Man spürt den Wahlkampf“, sagte er. Mappus hatte erklärt, Berlin leiste sich bildungspolitische Wohltaten wie die Freiheit von Studiengebühren auf Kosten der Geberländer.

Wowereit verwies darauf, dass Mappus sieben Milliarden Euro für eine Rekommunalisierung im Energiebereich auf den Tisch lege. Dieses Geld hätte, so Wowereit, der Südwesten auch in kostenlosen Kita- und Hochschulzugang investieren können. Deshalb sei die These falsch, „dass wir uns in Berlin etwas leisten würden, was sich diese Länder nicht leisten könnten, weil sie uns dafür das Geld geben müssten“. Der im Grundgesetz verankerte Finanzausgleich soll in den Ländern fast gleiche Lebensverhältnisse schaffen.

„Bayern hat jahrelang vom Finanzausgleich profitiert und pflegt das gern total auszublenden“, sagte Wowereit. Den Regierungschefs der Unions-geführten Länder warf er vor, mit der Unterstützung der Steuerpolitik der Bundesregierung zur Verschlechterung der Finanzlage der Länder beizutragen. „Wenn sie nicht im Bundesrat der sozial ungerechten Steuerpolitik der Bundesregierung zugestimmt hätten, dann hätten wir alle mehr Einnahmen, und dann müssten Bayern und Baden- Württemberg weniger in den Länderfinanzausgleich einzahlen.“ Die Fraktionschefs von CSU, CDU und FDP aus Baden- Württemberg, Bayern und Hessen hatten am Freitag die elf Nehmerländer zu Verhandlungen aufgerufen. Das von einer Jamaikakoalition regierte Saarland drohte bereits mit einer Gegenklage. dpa