Politik: Wowereit: Ich fühle mich nicht als Verfassungsbrecher Berlins Regierender Bürgermeister weist Vorwürfe zurück

Berlin. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat sich am Mittwoch gegen Vorwürfe verwahrt, er habe mit seinem Verhalten als Bundesratspräsident in der Sitzung am 22. März vorsätzlich die Verfassung gebrochen. Er bekräftigte seine Ansicht, er habe die damalige Abstimmung nach bestem Wissen und Gewissen geleitet. „Ich fühle mich nicht als Verfassungsbrecher“, sagte Wowereit. Rücktrittsforderungen wies der Regierende Bürgermeister zurück. Er äußerte Verwunderung über die Karlsruher Entscheidung, betonte jedoch, er werde das Urteil respektieren

Der Berliner CDU-Politiker und Verfassungsrechtler Rupert Scholz warf Wowereit hingegen vor, dieser habe als Bundesratspräsident „aus durchsichtigen Gründen versucht, eine Abstimmung zu manipulieren“. Solche Manipulationen seien mit der Karlsruher Entscheidung künftig ausgeschlossen. „Bei jeder einfachen Wahl gilt die uneindeutige Stimmabgabe als ungültig. Das Abstimmungsverhalten Brandenburgs war uneindeutig“, sagte Scholz dem Tagesspiegel.

Der frühere Bundesratsdirektor Georg-Berndt Oschatz sagte, Wowereit könne sich mit seiner Rechtfertigung nicht auf ihn berufen. Er habe Wowereit zu einem anderen Verhalten geraten. Dies ist in einem Vermerk vom 21. März 2002 dokumentiert. Demnach wurde Wowereit vorgeschlagen, im Fall einer uneinheitlichen Stimmabgabe um eine einheitliche Beantwortung der Abstimmungsfrage zu bitten, „andernfalls die Stimmabgabe als ungültig gewertet wird“. Bleibe es bei der Uneinheitlichkeit auf Nachfrage, sollte er die Stimme für ungültig erklären. Wowereit fragte aber nicht indirekt in Richtung Brandenburger Bank, sondern wandte sich direkt an den Potsdamer Ministerpräsidenten Manfred Stolpe. „Diesen Ratschlag habe ich Wowereit nie gegeben“, sagte Oschatz, der vor seiner Zeit als oberster Bundesratsbeamter für die CDU aktiv war.