Politik : Wowereit kann weiter regieren

Berliner Opposition scheitert mit Misstrauensanträgen

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Berlin (Tsp). Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit bleibt im Amt. Der SPDPolitiker überstand das erste Misstrauensvotum seiner Amtszeit mit der erwarteten klaren Mehrheit der rot-roten Koalition. Auch der Antrag gegen Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) scheiterte an der Mehrheit. Die Opposition hatte die Misstrauensanträge in einer Sondersitzung des Parlaments eingebracht, weil sie sich von Wowereit und Sarrazin über den Zustand des Berliner Haushalts getäuscht sah. Die Fraktionen von CDU, FDP und Grünen begründeten die Misstrauensanträge mit dem Urteil des Landesverfassungsgerichts vom 31. Oktober, das den Berliner Etat von 2002/2003 für ungesetzlich erklärt hatte.

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