Wowereit und Platzeck : Warum sie den Haushaltsausschuss schwänzten

Dass Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit und Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (beide SPD) am Dienstag der Sondersitzung des Bundestags-Haushaltsausschusses fernblieben, hat dort beträchtlichen Ärger hervorgerufen. Sie hatten, so meinen beide, gute Gründe für die Abwesenheit.

Senatssprecher Richard Meng begründet Wowereits Absenz unter anderem damit, dass die Sitzung um zwei Tage vorgezogen worden war und die Einladung deshalb sehr kurzfristig erfolgt sei. „So funktioniert das nicht.“ Außerdem tage jeden Dienstag turnusmäßig das Kabinett der Berliner Landesregierung, das von Wowereit geleitet wird. Der Senatssprecher machte zudem grundsätzliche Bedenken geltend – und die zielen in Richtung des CSU-Mannes Ramsauer. Für die Gremien des Bundestags sei, soweit es den Flughafen betreffe, in erster Linie der Bundesverkehrsminister zuständig. „Er kümmert sich um sein Parlament, Klaus Wowereit um unseres.“ Mit den zuständigen Fachausschüssen des Abgeordnetenhauses werde derzeit abgestimmt, wann und wo der Regierende den Parlamentariern zur Verfügung stehe. Bereits eingeladen hatte der Bau- und Verkehrsausschuss des Abgeordnetenhauses, der am 23. Januar nicht nur Wowereit, sondern auch Bürgermeister Frank Henkel (CDU), Flughafen- Technikchef Horst Amann sowie Vertreter von Bosch, Siemens und der Planungsgesellschaft anhören will. In Potsdam spricht man gar von einem „inszenierten Eklat“. Dem Haushaltsausschuss sei „unverzüglich nach Eingang der Einladung“ am Montag mitgeteilt worden, dass sich die Landesregierung am Dienstag zu einer auswärtigen Kabinettsitzung in der Prignitz aufhalte, teilte Regierungssprecher Thomas Braune mit. Platzeck wolle durchaus Rede und Antwort stehen: in der regulären Sitzung des Verkehrsausschusses am Donnerstag. za/sc

GroKo, Neuwahlen oder Minderheitsregierung? Erfahren Sie, wie es weitergeht - jetzt gratis Tagesspiegel lesen!

1 Kommentar

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben