Politik : Wowereit verlangt Fairness für Berlin

Senat gegen „radikalen Kürzungs-Masochismus“ / Pflüger: Nicht genügend bei Ländern geworben

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Berlin - Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat am Donnerstag vor einem „radikalen Kürzungs-Masochismus“ in Berlin gewarnt. Natürlich gehöre „im Lichte der Karlsruher Entscheidung noch einmal alles auf den Prüfstand“, sagte er in einer Regierungserklärung vor dem Abgeordnetenhaus. Trotzdem müsse der Senat jetzt „abwägen, was für unsere Stadt das Beste ist“.

Der Schlüssel zur Lösung der Finanzprobleme Berlins ist nach Einschätzung Wowereits „eine nachhaltige Verbesserung der wirtschaftlichen Lage“. Die aktuelle konjunkturelle Entwicklung und die Erhöhung der Mehrwertsteuer brächten in den nächsten Jahren zusätzliche Einnahmen in die Landeskasse. Die Konsolidierung des Haushalts werde fortgesetzt, aber es gebe keinen „überstürzten Aktionismus“ und keinen radikalen Kurswechsel. Mit dem Spruch des Bundesverfassungsgerichts, sagte Wowereit, sei im Verhältnis zwischen Bund und Ländern „an die Stelle des Solidaritätsgedankens ein klarer Wettbewerbsföderalismus“ getreten. Eigenverantwortung und Wettbewerb seien wichtige Antriebsfedern im Föderalismus, „aber bitte unter fairen und gleichen Ausgangsbedingungen“.

Einig waren sich Koalition und Opposition in der Kritik, dass das Karlsruher Urteil die Sonderbelastung Berlins während und nach der Teilung sowie die Aufgaben der Hauptstadt nicht berücksichtigt habe. In seiner Rede zur Konstituierung des Parlaments beklagte der Alterspräsident Uwe Lehmann-Brauns (CDU) die „unsolidarische, ja schäbige Distanzierung“ des Bundes und der Länder von ihrer Mitverantwortung für Berlin. „Die Republik darf ihre Hauptstadt nicht in dieser ökonomischen Knielage belassen“, in die sie am wenigsten durch eigenes Verschulden geraten sei. Alle Fraktionen im Abgeordnetenhaus bekräftigten ihre Forderung, dass die in Bonn verbliebenen Bundesministerien nun in die Hauptstadt umziehen müssten.

Viele Mitarbeiter in den Ministerien, berichtete der neue Oppositionsführer Friedbert Pflüger (CDU) aus eigener Erfahrung, hätten längst „die Schnauze voll“ von der ständigen Pendelei zwischen beiden Städten. Dennoch hielt der Unionspolitiker in seiner ersten Rede vor dem Abgeordnetenhaus dem Regierungschef Wowereit vor, in Bund und Ländern nicht genügend für Berlin und dessen Hauptstadtrolle geworben zu haben. Nun reagiere er mit Trotz und mangelnder Führungskraft auf das Karlsruher Urteil. Die Grünen-Fraktionschefin Franziska Eichstädt-Bohlig warf SPD und Linkspartei/PDS vor, „konfus und mit mutlosem Selbstmitleid“ auf die schwierige Situation zu reagieren. Berlin brauche jetzt eine „mutige Politik mit viel Gemeinsinn und bürgerschaftlicher Unterstützung“.

Berlin habe einen berechtigten Anspruch auf die Solidarität der föderalen Gemeinschaft, sagte auch der FDP-Fraktionschef Martin Lindner. Doch Wowereit sei dabei, dies durch ein neues Bündnis mit der PDS zu verspielen. Die PDS-Fraktionsvorsitzende Carola Bluhm zeigte sich aber optimistisch, dass die Koalition zustande komme: „Für einen Konsolidierungskurs mit sozialem Augenmaß.“

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