Politik : Wowereit will 2010 Fusionmit Brandenburg

-

Berlin Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) wäre bereit, 2010 einen neuen Anlauf zur Fusion der Länder Berlin und Brandenburg zu unternehmen. Zeitgleich mit der Bundestagswahl 2006 könne eine Volksabstimmung stattfinden, wenn die brandenburgische Regierung dazu bereit sei, sagte er. Ein neuer Zeitplan dürfe aber nicht „an tausend Konditionen“ geknüpft werden. Am Freitag treffen sich beide Landesregierungen zu einer gemeinsamen Kabinettssitzung. Wowereit sprach sich auch für eine Wiederaufnahme der Arbeit der Föderalismuskommission aus.

Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber setzt ebenfalls weiter auf eine Reform des Föderalismus. Vor dem Gespräch, das Stoiber und SPD-Chef Franz Müntefering als Chefs der gescheiterten Föderalismuskommission am Dienstag beim Bundespräsidenten führen, sagte der CSU-Chef dem Tagesspiegel: „Bundespräsident Köhler hat von Anfang an die Bedeutung der Staatsreform für die Handlungsfähigkeit des Staates herausgestellt. Im Interesse der Wettbewerbsfähigkeit unseres Staates in der globalisierten Welt muss dieses Thema auf der Tagesordnung bleiben.“

Auch Altbundespräsident Roman Herzog hält die Staatsreform für dringlich. „Der deutsche Föderalismus ist der Zeit, in die wir hineingehen, nicht mehr angemessen“, sagte er dem Tagesspiegel. „Unsere Verfahren sind zu langwierig.“ Darunter fielen nicht nur Zustimmungsrechte des Bundesrats, sondern auch zu unflexible, hierarchische Strukturen der Bundesministerien. „Die Bundesregierung muss flacher organisiert werden.“ Dass der Bundesrat Gesetze aufhalten dürfe, nur weil irgendwo die Verwaltungszuständigkeit der Länder berührt sei, müsse geändert werden. „Hier wedelt der Schwanz mit dem Hund.“ Herzog schlug vor, auf dem Gesetzesweg die Punkte umzusetzen, auf die sich die Föderalismuskommission geeinigt habe. afk/za

» Gratis: Tagesspiegel + E-Magazin "Wahl 2017"

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben