zum Hauptinhalt

Politik: Wowereit will Fairness für Berlin

Berlin - Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat am Donnerstag vor einem „radikalen Kürzungsmasochismus“ in Berlin gewarnt. Natürlich gehöre „im Lichte der Karlsruher Entscheidung noch einmal alles auf den Prüfstand“, sagte er in einer Regierungserklärung vor dem Abgeordnetenhaus.

Berlin - Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat am Donnerstag vor einem „radikalen Kürzungsmasochismus“ in Berlin gewarnt. Natürlich gehöre „im Lichte der Karlsruher Entscheidung noch einmal alles auf den Prüfstand“, sagte er in einer Regierungserklärung vor dem Abgeordnetenhaus. Trotzdem müsse der Senat jetzt „abwägen, was für unsere Stadt das Beste ist“.

Der Schlüssel zur Lösung der Finanzprobleme Berlins ist nach Einschätzung Wowereits „eine nachhaltige Verbesserung der wirtschaftlichen Lage“. Die aktuelle konjunkturelle Entwicklung und die Erhöhung der Mehrwertsteuer brächten in den nächsten Jahren zusätzliche Einnahmen in die Landeskasse. Die Konsolidierung des Haushalts werde fortgesetzt, aber es gebe keinen „überstürzten Aktionismus“ und keinen radikalen Kurswechsel. Mit dem Spruch des Bundesverfassungsgerichts, sagte Wowereit, sei im Verhältnis zwischen Bund und Ländern „an die Stelle des Solidaritätsgedankens ein klarer Wettbewerbsföderalismus“ getreten.

Einig waren sich Koalition und Opposition in der Kritik, dass das Karlsruher Urteil die Sonderbelastung Berlins während und nach der Teilung sowie die Aufgaben der Hauptstadt nicht berücksichtigt habe. In seiner Rede beklagte der Alterspräsident Uwe Lehmann-Brauns (CDU) die „unsolidarische, ja schäbige Distanzierung“ des Bundes und der Länder von ihrer Mitverantwortung für Berlin. Alle Fraktionen im Abgeordnetenhaus bekräftigten ihre Forderung, dass die in Bonn verbliebenen Bundesministerien nun in die Hauptstadt umziehen müssten.

Viele Mitarbeiter in den Ministerien, berichtete der neue Oppositionsführer Friedbert Pflüger (CDU) aus eigener Erfahrung, hätten längst „die Schnauze voll“ von der ständigen Pendelei. In seiner ersten Rede vor dem Abgeordnetenhaus hielt der Unionspolitiker Wowereit vor, in Bund und Ländern nicht genügend für Berlin und dessen Hauptstadtrolle geworben zu haben. za

-

Zur Startseite