WTO-Verhandlungen : Nach dem Scheitern beginnt das Jammern

Die Teilnehmer der WTO-Gespräche in Genf haben das Aus der Gespräche über die Liberalisierung des Welthandels bedauert. Grund für den Misserfolg ist ein Streit zwischen den USA und Indien über höhere Zölle zum Schutz armer Landwirte.

GenfDas Ringen von 40 Vertretern der 153 WTO-Staaten um einen Abschluss der Doha-Runde war vergeblich: Der Abbruch der Gespräche sei "eine schlechte Nachricht für die Unternehmen, Arbeiter, Bauern und vor allem die Armen der Welt", erklärte die US-Handelskammer, die mehr als drei Millionen Firmen und Organisationen vertritt. Handelskammerchef Tom Donohue machte China und Indien für das Scheitern verantwortlich: "Es ist ironisch, dass der Schlag gegen die Doha-Runde von den zwei Hauptbegünstigten des Welthandels kam. Indien und China sind Schwellenländer, aber zu großer Macht gehört auch große Verantwortung", kritisierte Donohue.

Die Gespräche, die vor sieben Jahren in der katarischen Hauptstadt Doha mit dem Ziel der Liberalisierung des Welthandels und der Bekämpfung von Armut begonnen hatten, waren nach neun Tagen intensiver Abschlussberatungen am Dienstag in Genf ergebnislos abgebrochen worden. Indien bestand bei den Gesprächen darauf, dass Staaten mit einem hohen Anteil armer Landbevölkerung bei hohen Agrarimporten schon frühzeitig Schutzzölle auferlegen können. Das lehnten die USA ab. Bis zuletzt war am Dienstag versucht worden, das bisher Erreichte zusammenzufassen und für spätere Beratungen zu retten.

Enttäuschung und gegenseitige Schuldzuweisungen

Der US-Industrieverband NAM gab ebenfalls China und Indien die Schuld am Scheitern der Gespräche. "Immer wieder haben China und Indien in Genf wiederholt, dass sie ihre (Handels-)Barrieren nicht senken können, bestanden aber darauf, dass wir unsere senken", erkärte der NAM-Vorsitzende John Engler.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso zeigte sich "tief enttäuscht" über das Scheitern der Welthandelsgespräche. Es liege nicht an der Europäischen Union, dass man zu keinem Ergebnis gekommen sei: "Wir haben wirklich alles getan was wir konnten, um die verschiedenen Sichtweisen zu versöhnen und Kompromisse zu finden", sagte Barroso in einer in Brüssel verbreiteten Erklärung. "Die Gespräche haben eine sehr enttäuschende Wende genommen", sagte auch die US-Handelsbeauftragte Susan Schwab.

Entsetzen in Brasilien

Aber auch von Seiten der Schwellenländer kam Kritik. Indonesiens Handelsministerin Mari Elka Pangestu, die die Entwicklungsländergruppe G-33 koordiniert, betonte, die Entwicklungsländer hätten sich kompromissbereit gezeigt. "Wir waren alle zu Kompromissen bereit. Daher sind wir tief enttäuscht und bedauern, dass die, die einen Schritt weiter gehen konnten, nicht einen Schritt weiter gegangen sind", sagte sie.

Besonders getroffen zeigten sich Vertreter Brasiliens, das wegen fehlender bilateraler Handelsvereinbarungen besonders auf ein Welthandelsabkommen angewiesen war. Landwirtschaft und Hersteller von Biotreibstoff müssten unmittelbar unter dem Scheitern leiden, sagte Matheus Zanella vom Nationalen Bauernverband. "Die direkte Wirkung sind fünf Milliarden Dollar Exporte, die Brasilien jährlich entgehen, aber weitere Folgen können wir noch gar nicht messen, so die Verzerrung des Handels, die die reichen Länder jetzt wieder unbehelligt nutzen können", sagte Zanella. (lee/AFP/dpa)

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