Politik : Wünsch dir was

Bis zuletzt streitet Rot-Grün über die Reformen – doch das Vorgehen der Union macht es ihr leichter

Markus Feldenkirchen,Antje Sirleschtov

Von Markus Feldenkirchen

und Antje Sirleschtov

Die SPD scheint sich nach einer Woche erbitterter interner Kämpfe allmählich wieder zu beruhigen. Die Vorstandssitzung der Partei verlief am Montag jedenfalls „ruhig, geordnet und ohne Ausschreitungen“, wie ein Teilnehmer danach halb ironisch berichtete. Ausschreitungen verbaler Art hatte es während der Vorstandssitzung in der Woche zuvor dagegen zuhauf gegeben. Dieses Mal fehlte allerdings nicht nur der SPD-Vorsitzende, der derzeit als Kanzler auf Arabien-Reise ist, sondern auch Andrea Nahles, Schröders Lieblingskontrahentin vom linken Parteiflügel.

Zu Sitzungsbeginn brachte SPD-Fraktionschef Franz Müntefering die Genossen auf den neusten Stand in der Causa „Abweichler“. Es sei schon richtig, dass im Vorfeld der wichtigen Abstimmung über die Hartz-Gesetze am 17. Oktober zahlreiche Schreiben mit Änderungswünschen bei ihm eingegangen seien, berichtete Müntefering. Die meisten SPD-Abgeordneten hätten darin jedoch erklärt, dass sie in jedem Fall mit der Regierung stimmen werden – und trotzdem noch den einen oder anderen Wunsch hätten. Müntefering sicherte zu, dass es an den umstrittenen Gesetzen noch Änderungen geben werde, ließ jedoch offen, welche und wie gravierend diese ausfallen werden.

Insgesamt aber ist sowohl bei Partei- und Fraktionsführung als auch bei SPD-Linken das Bemühen um einen Kompromiss erkennbar, um die Abstimmung in der nächsten Woche nicht zu einem Fiasko werden zu lassen. Und noch etwas hat das Binnenklima der Genossen seit dem Wochenende wieder etwas aufgehellt: der politische Gegner. Die Vorstellungen der Herzog-Kommission zur Reform der Sozialsysteme haben sie in der SPD-Führung mit großer Begeisterung gelesen. Lassen sich die Unions-Pläne – mit etwas demagogischem Geschick – doch trefflich als noch unsozialere Alternative zu den Regierungsplänen darstellen. Einige SPD-Granden nutzten die Chance am Montag prompt. Jene, die mit Schröders Kurs Probleme hätten, sollten sich „genau angucken“, was die Union wolle. Deren Pläne offenbarten eine soziale Schieflage, die die Bedenken der potenziellen Abweichler „doch sehr relativieren“ müsste. Und Finanzexperte Joachim Poß meinte gleich, dass „ein Blick ins politische Lager des Gegners“ den eigenen Kritikern die Zustimmung zur Schröder-Agenda „erleichtern“ werde. Trotz dieser Hoffnungen richtet sich die Parteiführung auf eine Zitterpartie bis kurz vor der Abstimmung ein.

Denn auch beim kleinen Koalitionspartner ist die Kritik noch lange nicht verstummt. „Ernst zu nehmende Einwände“ gegen die Hartz-Gesetze erwartet Grünen-Fraktionsvizechefin Thea Dückert noch in dieser Woche. Nach der öffentlichen Anhörung der Gesetze im Ausschuss am Mittwoch werde es deshalb bis zum Wochenende noch „intensive Diskussionen“ geben. So zum Beispiel über die Anrechnung von Partnereinkommen für Frauen. Bleibe es bei der Regelung in den Reformgesetzen, fürchtet Dückert eine „Diskriminierung der Frauen vor allem im Osten“. Nach jahrelanger Arbeit würde ihnen ab 2004 durch die Anrechnung der Einkommen ihrer Ehepartner nun auch der eigene Leistungsbezug verloren gehen. Forderungen aus der Koalition, das künftige Arbeitslosengeld II nicht auf das Niveau der Sozialhilfe zu senken, erteilte Dückert aber eine klare Absage. Das sei nicht nur „ein großes finanzpolitisches Problem“. Es würde auch dem Kerngedanken der Reformen, der Zusammenlegung beider Leistungssysteme widersprechen.

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