Politik : Würden Sie das noch mal tun, Herr von Beust?

Hamburgs Bürgermeister über nützliche Populisten, seltsame Duzfreundschaften, klare Versprechen – und einen Irrtum, der eigentlich keiner ist

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Die CDUSpitze hat wegen der Hamburg-Wahl ihre Tagung von Thüringen hierher verlegt, Angela Merkel und etliche CDU-Ministerpräsidenten treten bei Veranstaltungen für Sie auf. Brauchen Sie so viel Unterstützung?

Hilfe braucht jeder. Ob es soviel sein muss, ist eine andere Frage. Aber ich bin kein Einzelkämpfer und freue ich mich, dass sich die Partei anschließt.

Haben bundespolitische Erwägungen für den Zeitpunkt der Wahl eine Rolle gespielt?

Nein, das war eine logische Konsequenz der Ereignisse hier. Es ging einfach nicht mehr. Angela Merkel hatte mir freie Hand gegeben. Das ist keine bundespolitische Testwahl, sondern eine hamburgspezifische.

Anders als mancher Ihrer Kollegen Ministerpräsidenten halten Sie sich bei bundespolitischen Themen auffallend zurück . . .

. . . ja, meine bundespolitischen Ambitionen halten sich in sehr engen Grenzen. Ich will Hamburger Bürgermeister bleiben und bin nicht der Typ, der Zeit oder Lust hat, jeden dritten Tag in eine Talkshow zu gehen.

Aber eine Meinung haben Sie ja vielleicht, zumal manche Themen, wie Gewerbesteuer und Kilometerpauschale, auch Auswirkungen für Hamburg und die Hamburger haben.

Ich halte das Steuerkonzept von Friedrich Merz für gut, vertrete aber die Interessen einer Großstadt, und die braucht Einnahmen. Was die Kilometerpauschale betrifft: Da kann ich mit einer Streichung leben.

Die Präsidentenfrage . . .

Ich stehe bereit! (lacht) Nein, im Ernst: Ich warne davor, mögliche Kandidaten zu zerreden, zumal das die Union nicht alleine entscheidet.

Es gibt Signale von den Grünen und der SPD, Klaus Töpfer oder eine von der Union vorgeschlagene Frau zu unterstützen.

Ich bin dafür, dass sich die bürgerlichen Parteien, also Union und FDP, auf einen Kandidaten einigen.

Kommen wir zurück zur Hamburger Wahl. Ronald Schill rechnet mit bis zu neun Prozent und hat Ihnen interessante Koalitionsverhandlungen angekündigt. Irritiert Sie das nicht?

Überhaupt nicht. Mit dem gibt es keine Gespräche, keine Verhandlungen und keinen Abschluss. Das gilt für jede Organisation, in der Schill Mitglied ist. Da spreche ich für die gesamte CDU.

Wie sieht es aus mit der alten Partei von Schill, die unter dem Namen PaRO oder Offensive auch wieder antritt?

Diese Frage stellt sich nicht.

Wir stellen Sie: Würden Sie mit der Ex-Schill-Partei um ihren derzeitigen Innensenator Dirk Nockemann, mit der Sie ja noch regieren, wieder koalieren?

Es wird keine Koalition mit einer Partei geben, die sich formal und inhaltlich nicht ganz eindeutig von Schill getrennt hat.

Mario Mettbach von der Ex-Schill-Partei, immerhin Ihr Zweiter Bürgermeister, beklagt eine „Schwemme von an kriminellen Aktivitäten interessierten Ausländern". Ein klassischer Populistenspruch, wie einer von Schill. Noch arbeiten Sie mit Mettbach zusammen.

Was namentlich und inhaltlich einen Hauch von Schill trägt, ist für mich erledigt.

Sie haben also nach dem Rauswurf Schills nicht nur einen menschlichen, sondern auch einen programmatischen Erkenntnisprozess hinter sich?

Man darf bestimmte Dinge im politischen Wettkampf nicht instrumentalisieren, dazu gehören Ressentiments gegenüber Minderheiten, auch Ausländern. Vom Ausnutzen von Vorurteilen zu Wahlkampfzwecken halte ich nichts. Als Schill sich im Bundestag so äußerte, erhielt er sofort eine Abmahnung. Ich bin konsequent.

Trotzdem fragen sich viele Menschen: Wie konnten Sie 2001 überhaupt mit Schill koalieren?

Der demokratische Anspruch, nach 44 Jahren SPD-Regierung einen Wechsel zu erreichen, war nur mit Schill möglich. In einer Koalition mit der SPD wäre ein Neuanfang nicht möglich gewesen. Zweitens: Das waren vernünftige Gespräche mit Schill und seinen Mitstreitern. Bis auf seine vierteljährlichen Eskapaden klappte die Zusammenarbeit im Senat ja. Als er das Amt des Bürgermeisters beschädigte, war es vorbei.

Haben Sie nach dem Eklat vom August jemals wieder mit ihm gesprochen?

Da muss ich überlegen. Ein Zunicken auf dem Flur, ja. Aber Gespräche gab es nicht mehr.

Ole oder Ronald – wer hat eigentlich wem das Du angeboten?

Ich weiß es nicht mehr genau (Pause). Es war bei einem Mittagessen. Weil ich viele im Senat duzte, die ich schon länger kenne, kam mir die Idee: Den kannst du auch duzen.

Schill redet öffentlich immer noch von Ole.

Das tun die meisten Hamburger. Deshalb werde ich im Wahlkampf auch überwiegend unter Ole firmieren.

Wie lautet Ihr Slogan?

Das wird ein Zweiklang. Der Oberbegriff lautet: Bürgermeisterwahl. Und es kommt durchlaufend die schlichte Bitte an die Menschen: Ole wählen. Das wird dann noch inhaltlich mit verschiedenen Aussagen ergänzt. Ich hoffe, die Botschaft kommt an.

Eigentlich müssten Sie Schill ja dankbar sein. Erst verhilft er Ihnen trotz Ihrer mageren 26 Prozent zum Bürgermeisteramt, jetzt können Sie sich als Drachentöter profilieren.

Das ist schon eine wundersame Dialektik, in der Tat. Aber dies alles war nicht so geplant.

Sie haben Schill den Nimbus der Regierungsfähigkeit verschafft.

Diesen Nimbus haben ihm die Hamburger verschafft, die ihn wählten. Und auch unter Ihren Kollegen in den Medien hatte Schill seine Anhänger. Ich habe ihn nicht gewählt.

Sie distanzieren sich jetzt von den Populisten, aber deren Politik hat sich von 2001 bis heute kaum verändert. Haben Sie zu viel riskiert?

Die Demokratie ist stark genug, das zu ertragen. Populismus hat keine Substanz, er greift nur Vorurteile emotional auf. Damit können Sie keine Zweimillionenstadt regieren.

Aber das wussten Sie doch auch schon vor zwei Jahren.

Ja, aber das war Wahlkampfgetöse. Im Koalitionsvertrag werden Sie davon nichts finden.

Fehler dürfen Bürgermeister nicht eingestehen, oder?

Es war kein Fehler, in Hamburg den Regierungswechsel herbeizuführen.

Dieser Zweck heiligt das Mittel?

Mit der DVU oder anderen Radikalen hätte ich nicht koaliert. In Schills Ex-Partei sind ja auch einige sehr Vernünftige. Eine totale Ausgrenzung führt zu einer Tabuisierung – und das wäre auch nicht gut. Ich wollte den Wechsel, trotz aller Verwerfungen.

Und nun haben die Populisten ihre Schuldigkeit getan?

Die wählt doch keiner mehr. Die Umfragen zeigen: Dies ist nicht die Zeit der Populisten. Die Probleme sind zu ernst in Deutschland.

Und wenn Ihnen eine Fünf-Prozent-Populistenpartei zur Mehrheit verhelfen könnte: Sie würden Nein sagen?

Mit Populismus läuft nichts. Da können Sie sicher sein.

Gesetzt den Fall, Sie könnten alleine weiterregieren, was wären Ihre Ziele?

Worauf es jetzt für Hamburg ankommt: Unser Konzept der wachsenden Stadt mit zügig verwirklichten Großvorhaben, mehr Eigentumswohnungen, Baumaßnahmen vom Domplatz bis zur Hafencity. Das Zweite: Hamburg soll Metropole des Wissens werden. Die Gedanken der SPD zur Elite-Universität finde ich hochinteressant – da muss der Bund aber auch bei der Finanzierung mitmachen. Drittens: Wirtschaftsförderung und Arbeitsplätze. Wir werden das Wachstumspotenzial im Ostseeraum und China nutzen.

Mit welcher Partei könnten Sie das am ehesten verwirklichen?

Mit der CDU (lacht). Auch mit der FDP.

Guido Westerwelle hat Sie aufgefordert, eine Koalitionsaussage zugunsten der FDP abzugeben.

Das werde ich nicht tun. Ich möchte eine absolute Mehrheit. Kommt die nicht zustande, ist die FDP der Partner, den ich mir wünsche.

Sie würden aber zur Not auch einen anderen Partner nehmen?

Es wird eine Regierung geben, die entweder die CDU allein oder die Union mit der FDP stellt.

Oder mit den Grünen?

Halte ich für unwahrscheinlich. Es gibt zwar Berührungspunkte. In der Wirtschaftspolitik und Mittelstandsförderung, in der Bildungspolitik, bei der Autonomie von Schulen und Hochschulen sind CDU und Grüne nahe beieinander. Aber in der Inneren Sicherheit und Drogenpolitik gibt es große Differenzen. Und ich will auch nicht wegen jeder Abschiebung den Koalitionsausschuss einberufen.

Sie waren den Grünen schon einmal näher.

In der Opposition ist man sich automatisch näher. Aber die Grünen nehmen es mir doch persönlich übel, dass sie nicht mehr im Senat sind. Außerdem haben sie sich auf eine Koalition mit der SPD festgelegt.

Wie würden Sie den SPD-Spitzenkandidaten Thomas Mirow kennzeichnen?

Als fair. Man kann mit ihm diskret und vertrauensvoll zusammenarbeiten. Aber so gut kenne ich ihn nicht. Es gibt zwischen uns weder Feindschaft noch Freundschaft.

Ihre Kritiker werfen Ihnen vor, sich in den vergangen Jahren zu oft und zu lange herausgehalten zu haben, wenn es ernst wurde.

Ich gebe Senatoren aus drei Parteien die Möglichkeit, sich zu entfalten und zu profilieren. Ich muss mich nicht ständig einmischen. Ich greife intern ein, wenn es nicht mehr geht. Von Politikern, die sich zu jedem Thema sofort öffentlich äußern, halte ich nichts.

Wo können Sie sagen: Das ist mein Erfolg?

Erfolge und Misserfolge tragen alle drei Parteien gemeinsam. Mir lag am Herzen, die Politik in Hamburg neu zu definieren: weg vom Entscheidungsstillstand, weg vom Mittelmaß, Korrekturen in vielen Bereichen, auch in der Schul- und Arbeitsmarktpolitik. Ich war nahe dabei, als die Arbeitsplätze bei Beiersdorf und den HEW gerettet wurden. Und in der Inneren Sicherheit haben wir trotz knapper Kassen tausend Polizisten mehr auf die Straße gebracht.

Die Arbeitslosenzahlen sind in Hamburg doppelt so stark angestiegen wie im Bundesdurchschnitt.

Das ist in anderen Großstädten ähnlich. Es gibt Hoffnungsschimmer, die Zahlen sind rückläufig. Ein großes Problem war, dass der Zusammenbruch des Neuen Marktes in Hamburg besonders stark zu spüren war. Dafür kann niemand etwas, die Börse ist kaum zu steuern. Da haben wir Pech gehabt.

Fällt Ihnen nicht auch auf, dass Ihre Binnensicht und die Kommentare außerhalb der Stadt drastisch auseinander fallen? Bischöfin Jepsen zum Beispiel sagte, es sei ihr zuletzt fast peinlich gewesen, anderswo zu erklären: Ich komme aus Hamburg. Tragen Sie nicht die Verantwortung für diesen Imageschaden?

Dieses Bild ist auch durch die einseitige Berichterstattung entstanden. Ich kann ja nachvollziehen, dass es mehr Spaß macht, über provozierende Themen zu berichten als über die Senatspolitik. Aber das Ansehen der Stadt hängt nicht ab von den verbalen Ausfällen einer Person.

Was würden Sie im Falle Ihrer Abwahl tun?

Ich habe ja einen Beruf. Aber ich verdränge diese Frage. Pläne habe ich nicht. Nur Landespolitik würde ich dann nicht mehr machen.

Hat Schill Sie verändert, können Sie zum Beispiel noch unbefangen durch die Stadt gehen?

Gewiss. Ich gehe weiter bei Spar oder Aldi einkaufen oder ins Kino. Ja, in Schill habe ich mich getäuscht. Politik macht grundsätzlich misstrauischer, vor allem Regierungspolitik. Oft fragt man sich: Was will der jetzt von mir? Ich habe mehr Distanz zu Menschen entwickelt. Leute, die mich früher nicht gesehen haben, finden mich jetzt großartig. Der Opportunismus ist gigantisch.

Hat sich Ihr Umgang mit dem Justizsenator verändert, seit Schill Ihnen eine Affäre mit ihm nachsagte?

Nein, überhaupt nicht. Am Anfang hatte man das Gefühl: Die Kameras sind vor jeder Tür. Aber man kann ja sein Leben nicht nach Gerüchten ausrichten.

Schill verfügt als Ex-Innensenator über Insiderwissen. Beunruhigt Sie das?

Da überschätzen Sie ihn. Es ist friedlich in der Stadt. Ich habe keine Angst vor Verschwörungen. Ich sehe nicht, was da kommen könnte.

Mit Ole von Beust sprachen Günter Beling und Lorenz Maroldt. Die Fotos machte Kai-Uwe Heinrich.

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