Politik: Wulff fordert: Bund komplett nach Berlin

Berlin - Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) hat gefordert, die Bundesregierung komplett von Bonn nach Berlin zu verlagern. In einem Brief an den Vizepräsidenten des Berliner Abgeordnetenhauses, Uwe Lehmann-Brauns (CDU) schreibt Wulff: „Ich teile Ihre Auffassung, dass das Sitzsplitting der Bundesministerien zwischen Bonn und Berlin beendet werden muss und alle Ministerien ihren ausschließlichen Sitz in Berlin haben sollten.“ Derzeit haben noch sechs Ministerien ihren Hauptsitz und die anderen ihren zweiten Sitz in Bonn.

Mit seinem Appell stellt sich Wulff gegen die unionsgeführte Bundesregierung. Die hatte kürzlich bekräftigt, man werde nicht am Bonn-Berlin-Gesetz rühren und erwäge keinen Umzug weiterer Ministerien in die Hauptstadt. Auf große Zustimmung stießen die Äußerungen des Niedersachsen bei Berliner Bundestagsabgeordneten und Landespolitikern.

Der SPD-Bundestagsfraktionschef Peter Struck kündigte am Dienstag an, dass im Rahmen der geplanten Reform der bundesstaatlichen Finanzverfassung auch „die Belastungen der Hauptstadt eine Rolle spielen werden“. Die Einsetzung der Kommission zur Föderalismusreform II soll am 15. Dezember beschlossen werden. Struck sprach sich am Rande eines Treffens der SPD-Fraktionschefs von Bund und Ländern in Berlin auch dafür aus, Obergrenzen für die Verschuldung der Länder festzulegen. Der SPD-Landes- und Fraktionschef Michael Müller warb erneut um Verständnis für die Position des Berliner Senats. „Wir handeln nicht aus Trotz, sondern machen unsere Position deutlich und werben um Solidarität für Berlin und die anderen ostdeutschen Länder.“ lvt/za

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