Politik : Wulff fordert Reformen „aus einem Guß“

Ministerpräsident glaubt nicht an eine vorgezogene Steuersenkung / Eichels Ankündigung löst heftige Debatte aus

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Berlin (fo/Tsp). Die Pläne der Regierung um ein Vorziehen der Steuersenkungen sind umstritten. CDUVize-Chef Jürgen Rüttgers hält Steuersenkungen „so schnell wie möglich“ für notwendig, um einen Wachstumsimpuls zu erzielen. Da Steuersenkungen aber nicht aus den Staatshaushalten finanziert werden könnten, müssten sie durch Subventionsabbau gegenfinanziert werden, sagte Rüttgers am Sonntag. Dazu müsse die Regierung jetzt eine Vorlage machen.

„Die Union darf sich einem vernünftigen Vorschlag im Interesse einer Politik für mehr Wachstum und Beschäftigung nicht verweigern“, appellierte der CDU-NRW-Landeschef an seine eigene Partei. Am Freitag hatte Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) ein Vorziehen der Steuerentlastungen im Volumen von 16 Milliarden Euro auf 2004 angedeutet, dafür aber Bedingungen gestellt.

Der Ministerpräsident von Niedersachsen, Christian Wulff (CDU), forderte gegenüber dem Handelsblatt dagegen ein Reformpaket. „Deutschland braucht ein Gesamtkonzept aus einem Guss. Steuern und Sozialabgaben müssen sinken. Nur damit kann die Regierung Vertrauen zurückgewinnen. So ein Konzept ist jedoch nicht in Sicht. Stattdessen wird gegackert, ohne Eier zu legen, geschweige denn sie auszubrüten. Damit muss Schluss sein“, sagte er der Zeitung.

Nach Wulffs Einschätzung hat Eichel auch gar nicht das Vorziehen der Reform angekündigt: „Er hat doch lauter Bedingungen genannt.“ Wulff kritisierte auch die Vorschläge, die Mehrwertsteuer anzuheben und die Vermögensteuer wieder einzuführen. Sein Vorschlag: „ Wir sollten alle, die hier gackern, auf unsere Kosten in den Urlaub schicken. Das kommt uns billiger als jede weitere Verunsicherung der Bürger.“

CDU-Parteichefin Angela Merkel hatte gesagt, „das Vorziehen dieser letzten Stufe von 2005 auf 2004 ist aus Sicht der Union nur dann möglich, wenn vorher der notwendige Spielraum dafür erarbeitet wird“. Auch der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) betonte, vor einem Beschluss zu Steuersenkungen müssten „zwei unverzichtbare Bedingungen“ erfüllt sein: Die Reform von Sozialversicherungssystemen und Arbeitsmarkt sowie die Gewissheit, dass keine neuen Schulden gemacht würden. Ähnlich hatte sich bereits am Freitag Fraktionsvize Friedrich Merz geäußert.

Dagegen sprach sich der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) gegen einen Subventionsabbau zur Finanzierung der Steuersenkung aus. „Wir stimmen keiner Politik zu, die Steuersenkungen verkündet und dann hintenherum wieder neu abkassiert“, sagte Stoiber der „Bild am Sonntag“. Eichel wolle die Eigenheimförderung kappen, die Nacht- und Feiertagszuschläge besteuern und die Pendler zur Kasse bitten.

Bei der FDP stießen die Vorbedingungen der CDU auf scharfe Kritik. „Wer jetzt weitere Hürden aufbaut wie Merkel und Merz, der macht deutlich, dass es ihm nicht um die Sache, sondern ausschließlich um Parteipolitik geht“, sagte der FDP-Vizevorsitzende Walter Döring.

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