Politik : Wulff: Gesundheit ist Sollbruchstelle

-

Berlin - Nach dem erneut aufgeflammten Streit über die Gesundheitsreform bemühen sich die Koalitionspartner Union und SPD vor der Kanzlerwahl am Dienstag um sanftere Töne. Der designierte Unions- Fraktionschef Volker Kauder und Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) setzen auf eine Einigung im kommenden Jahr. Wie dieser Kompromiss zwischen SPD-Bürgerversicherung und Unions-Kopfpauschale aussehen soll, bleibt aber ungewiss.

Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) sieht in der Gesundheitspolitik einen möglichen „Knackpunkt“ der Koalition. „Dies könnte eine Sollbruchstelle sein“, sagte Wulff am Sonntag in Hamburg. Als mögliche Lösung nannte der stellvertretende CDU- Chef einen „Mix“, wie er gerade in den Niederlanden erarbeitet wurde. Dort soll das bisherige Nebeneinander von gesetzlichen und privaten Krankenkassen abgeschafft werden. Alle Bürger müssen sich künftig bei einer Kasse versichern, die bei der Prämiengestaltung keine Unterschiede etwa nach Alter oder Geschlecht machen darf. Behandlung über eine einheitliche Grundleistung hinaus muss zusätzlich versichert werden.

Ulla Schmidt sagte der „Welt am Sonntag“: „Es ist das gemeinsame Ziel, Ungerechtigkeiten im Gesundheitssystem zu beseitigen. Dazu hat nur eine große Koalition die Kraft.“ Sie hatte vorgeschlagen, die Ärzte zur Gleichbehandlung von gesetzlich und privat Versicherten zu zwingen, was bei Ärzten und privaten Kassen einen Sturm der Entrüstung ausgelöst hatte. Die Union sah darin einen Einstieg in die Bürgerversicherung „durch die Hintertür“. Das Unionskonzept sieht dagegen vor, dass alle Bürger eine einheitliche Prämie bezahlen. Ein sozialer Ausgleich soll über Steuern erfolgen.dpa

» Gratis: Tagesspiegel + E-Magazin "Wahl 2017"

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben