Politik : Wulff hofft auf Köhler

Landeschef: Mit Ex-IWF-Chef gegen Finanzkrise

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Hannover Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) erhofft sich von einem Bundespräsidenten Horst Köhler, dass er einen Beitrag zur Lösung der Finanzkrise des Staates leistet. Er setze große Hoffnungen darin, dass der bisherige Chef des IWF sich als Moderator einschalten könnte, sagte Wulff in Hannover. Köhler könne als Staatsoberhaupt nicht öffentlich aktiv werden. Denkbar wäre es aber, dass er mit seiner großen finanzpolitischen Erfahrung „intern einen Prozess moderiert“, der langfristig die Schuldenkrise beherrschbar mache.

Wulff erneuerte seinen Vorschlag eines nationalen Entschuldungspaktes ähnlich dem Maastricht-Vertrag auf EU- Ebene. Aufgrund der Verschuldung und der daraus folgenden Zinslasten könne er als Landeschef so gut wie nichts mehr gestalten, ohne durch neue Schulden zugleich nachfolgende Regierungen noch stärker einzuengen. „Das geht ans Demokratieprinzip“, sagte Wulff.

Selbst wenn Niedersachsen seinen Sparkurs beibehalte, so Wulff, hätte es erst 2008 einen verfassungsgemäßen Etat, brauchte 2013 keine neuen Kredite mehr und wäre frühesten 2187 schuldenfrei. Die Parlamente sollten sich daher verpflichten, Neuverschuldung nur noch mit Zwei-Drittel-Mehrheiten zuzulassen. Dadurch würde es der aktuellen Regierungsmehrheit erschwert, Probleme auf die nächste Regierung abzuwälzen. bib

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