Politik : Wulff kein Abgeordneter mehr

Landtagsmandat niedergelegt / FDP in Sachsen mehrheitlich für Gauck

Hannover/Wiesbaden - Niedersachsens Ministerpräsident und Bundespräsidenten-Kandidat Christian Wulff (CDU) hat am Freitag mit sofortiger Wirkung sein Landtagsmandat niedergelegt, „um dem Amt des Bundespräsidenten keinen Schaden zuzufügen“, wie er vor dem Landesparlament erklärte. Der Landtag nahm den Verzicht einstimmig an. Wulff gehörte ihm seit 1994 an.

In Niedersachsen hatte es juristischen Streit um den richtigen Zeitpunkt des Rücktritts von Wulff gegeben. Nach der Landesverfassung ist die Mandatsniederlegung erst mit der Feststellung durch den Landtag wirksam. Laut Grundgesetz darf aber der Bundespräsident keinem Parlament angehören. Am Rande der Sitzung erklärte Wulff, dass er in der kommenden Woche auch sein VW-Aufsichtsratsmandat niederlegen werde.

Bei einer Direktwahl des Bundespräsidenten würden sich nach einer ARD-Umfrage 40 Prozent der Deutschen für den ehemaligen DDR-Bürgerrechtler Joachim Gauck entscheiden – im Westen 39 Prozent, im Osten 47 Prozent. Für Wulff sprachen sich 31 Prozent der Befragten aus – 33 Prozent im Westen und 25 im Osten.

Unterdessen beschloss die sächsische FDP, ihren Vertretern in der Bundesversammlung keine Wahlempfehlung auszusprechen. Landesvorstand und -parteirat hätten sich „mit überwältigender Mehrheit für den Kandidaten Joachim Gauck ausgesprochen“. Es handle sich bei der Wahl um eine „Gewissensentscheidung“, sagte der Chef der FDP-Landtagsfraktion Holger Zastrow.

Der Bremer FDP-Landeschef Oliver Möllenstädt will in der Bundesversammlung Gauck wählen. Eigentlich könnte die Bremer FDP gar keinen Wahlmann entsenden, aber sie will eine Zählgemeinschaft mit SPD und Grünen bilden. Dadurch könnten die drei Parteien gemeinsam vier der fünf Bremer Wahlleute entsenden. Die CDU wiederum verliere eines ihrer beiden Mandate, hieß es.

Die hessischen Grünen haben überraschend die ehemalige FDP-Politikerin Hildegard Hamm-Brücher und den deutsch- iranischen Autor Navid Kermani als Kandidaten für die Bundesversammlung nominiert. Die 89-jährige Hamm- Brücher war 1994 FDP-Kandidatin für das Bundespräsidentenamt gewesen, hatte die Partei aber 2002 wegen des angeblich antiisraelischen Kurses des früheren FDP-Vize Möllemann verlassen. Kermani war 2009 nach kontroversen Diskussionen mit dem hessischen Kulturpreis ausgezeichnet worden. csl/sc/rtr/epd

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