Politik : Wulff mahnt zur Eile in der Energiepolitik

Hannover - Die große Koalition muss aus Sicht von Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) rasch ein Gesamtkonzept zur Energiepolitik vorlegen. „Es sind dringend Entscheidungen notwendig. Bund und Länder müssen sich schnell auf eine Energiepolitik aus einem Guss verständigen“, sagte Wulff der Deutschen Presse-Agentur. Sonst würden die Energiepreise für die Verbraucher unbezahlbar, die Standorte der Energieerzeugung zunehmend im Ausland liegen und energieintensive Industrie aus Deutschland abwandern.

Wulff setzt sich für neue Kohlekraftwerke an der Küste ein, die aber in der Bevölkerung sehr umstritten sind, und befürwortet längere Laufzeiten von Atomkraftwerken sowie neue Stromtrassen mit einer Teilverkabelung unter der Erde. Wulff erwartet von der Bundesregierung Unterstützung für die Erdverkabelung „in sensiblen Bereichen“ anstelle von Freileitungen. Dies lehnt aber Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) ab, die Erdverkabelung ist sehr viel teurer.

In der großen Koalition ist die Energiepolitik einer der großen Streitpunkte. Wulff sagte: „Die Union ist hier verhandlungsfähig. Wir können uns innerhalb von Wochen mit der Sozialdemokratie auf ein Gesamtkonzept verständigen.“ Es könne nicht zugelassen werden, dass dieselben, die den Ausstieg aus der Kernenergie erzwungen hätten, jetzt polemisch gegen moderne Kohlekraftwerke wetterten. „Die Inbetriebnahme eines modernen Kraftwerks heißt, dass durch den Emissionshandel eine alte Dreckschleuder vom Netz genommen wird.“ Andernfalls werde Deutschland abhängig vom Energieimport. CSU-Chef Erwin Huber sagte dem Deutschlandfunk, weil die Energiefrage „auch zu einer Schicksalsfrage unserer Wirtschaft“ werde, müssten im Energiemix – neben regenerativen Energien – auch Kohle- und Gaskraftwerke gebaut werden. „Es kann nicht sein, dass wir uns beim Strom immer mehr abhängig machen wie beim Gas und beim Öl von Importen aus dem Ausland.“ dpa

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