Wulff-Prozess könnte verkürzt werden : Der Freispruch zum Greifen nah

Die Bilanz des Vorsitzenden lässt keine Zweifel offen. Das Gericht würde den Fall Wulff am liebsten einstellen. Doch dem angeklagten Ex-Präsidenten genügt das nicht. Er will weiter für seinen Freispruch kämpfen.

von
Der frühere Bundespräsident will bis zuletzt um seine Ehre kämpfen.
Der frühere Bundespräsident will bis zuletzt um seine Ehre kämpfen.Foto: AFP

Es wird wohl ein letztes Mal um Champagner gegangen sein und die Frage, wer was trank. Zugeschaltet ist im Landgericht Hannover die Kellnerin von damals, per Videokonferenz. Eine fröhliche blonde Frau, die erzählt, wie sie für den angekündigten „Super-VIP“ den Tisch aufhübschte. Dann das Übliche, essen, reden, Rechnung. Wie die Stimmung war? fragt man die Zeugin. „Gegenüber den anderen Tischen sehr gesittet.“ Gelächter im Saal. Der letzte heitere Moment an diesem Donnerstag im Prozess gegen Christian Wulff.

Über Wochen haben sich Gericht und Staatsanwaltschaft nicht in die Karten schauen lassen. Am Donnerstag, dem Tag der von Richter Frank Rosenow angekündigten Zwischenbilanz, kommt nun alles auf den Tisch – und es kommt zu der lange erwarteten Konfrontation mit den Anklägern, die bislang mit Zurückhaltung agierten.

Denn nach Rosenows „vorläufiger Bewertung“ wird der angeklagte frühere Bundespräsident voraussichtlich demnächst freizusprechen sein. Die Kammer sieht die Vorwürfe bisher als unbelegt an. Das Verfahren gegen den mitangeklagten Filmunternehmer David Groenewold wird, soweit es um dessen eidesstattliche Falschaussage geht, wohl abgetrennt und gegen Zahlung eines „eher symbolischen“ Geldbetrags eingestellt. Den Hauptvorwurf, er habe Wulff mit einer Kompletteinladung zu einem Oktoberfestbesuch 2008 für sein Geschäft gewogen machen wollen, erachtet die Kammer ebenfalls als nicht bestätigt.

Die Bilanz kommt nicht überraschend, und der für Wulff positive Verlauf hatte sich bereits angedeutet. Laut Strafprozessordnung darf das Gericht mit den Beteiligten den Verfahrensstand erörtern, wenn es damit den Prozess fördern kann. Für Angeklagte verheißt dies meist Gutes. Denn gäbe es Schlechtes zu verkünden, etwa dass statt Vorteilsannahme doch eine Verurteilung wegen Bestechlichkeit in Betracht kommt, wäre das Gericht zu entsprechenden rechtlichen Hinweisen verpflichtet.

Rosenow macht jetzt noch einmal deutlich, um was es geht „und nur darum“: Den Besuch in einem Hotelrestaurant am Vorabend im Wert von 209 Euro, den Abend im Festzelt auf der Wiesn für insgesamt 3209 Euro, 400 Euro für die Teilübernahme der Hotelkosten und 110 Euro für den Babysitter. Im Gegenzug soll Wulff sich als Ministerpräsident von Niedersachsen beim damaligen Siemens-Chef Peter Löscher für ein Filmprojekt Groenewolds verwendet haben, hält ihm die Staatsanwaltschaft vor.

Mit der Vernehmung der Oktoberfest-Kellnerin am Donnerstag macht das Gericht einen Haken hinter den ersten großen Abschnitt des Beweisprogramms, die Frage, ob Wulff überhaupt eine Zuwendung im Sinne der Korruptionsvorschriften des Strafgesetzbuchs erhalten hat. In einem weiteren Teil des Verfahrens würde man möglicherweise dann zu der Frage kommen, ob es zwischen den beiden Angeklagten eine „Unrechtsvereinbarung“ gibt, ob der eine also bewusst den anderen kaufte und der andere sich bewusst kaufen ließ. So weit dürfte es nun aber kaum noch kommen. Die Rechnung des Gerichts: Wenn es keine beweisbare Zuwendung gab, kann es auch keine Unrechtsvereinbarung zwischen den beiden gegeben haben.

62 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben