Politik : Wulff: Wir brauchen klare Aussagen

Niedersachsens Ministerpräsident mahnt die Union, auch bei der Mehrwertsteuer offen zu sein

Albert Funk

Berlin - Die Wahlprogrammdebatte der Union kreist immer mehr um das Thema Mehrwertsteuer. Fast alle CDU-Ministerpräsidenten haben mittlerweile signalisiert, dass eine Anhebung zur Gegenfinanzierung geringerer Lohnnebenkosten nötig sein könnte. CDU-Chefin Angela Merkel, die am Montag auch offiziell zur Kanzlerkandidatin gekürt werden wird, hat sich auch am Sonnabend nicht in die Steuerdebatte der Union eingeschaltet und nur verkündet, dass man sich nach einem Wahlsieg zunächst auf das konzentrieren wolle, was kein Geld koste – also Reformen am Arbeitsmarkt oder beim Bürokratieabbau. Denn der Bundeshaushalt ist klamm, auch wenn der Sprecher von Finanzminister Hans Eichel (SPD) Schätzungen von einem Etatloch von 50 Milliarden Euro für 2006 als Spekulation bezeichnete. Die Union wird, wenn sie siegt, also keine vollen Kassen erben. Steuersenkungen sind da nicht zu machen.

Und so wird es am Montag nicht nur um die Personalie Merkel gehen, sondern um das, was man den Wählern sagen muss und wie man in den letzten Jahren aufgebaute Erwartungen dämpft. Christian Wulff, der niedersächsische CDU-Ministerpräsident, empfiehlt so viel Klarheit wie nur möglich, auch wenn das als riskant erscheint. „Wir brauchen eine klare Aussage, nicht in allen Details, aber in den großen Linien“, sagte Wulff dem Tagesspiegel am Sonntag und sieht seinen eigenen Wahlkampf in Niedersachsen vor zwei Jahren als Vorbild. Da habe man radikale Schnitte gerade bei der Haushaltssanierung vorher nicht verschwiegen. Seinen Umfragewerten hat das nicht geschadet: Er ist in den Sympathie-Hitparaden ganz vorn. Wulffs Fazit: Der Wähler hat eine Sehnsucht nach Orientierung, und wenn er die bekommt, dann ist er auch bereit, Einschnitte zu akzeptieren. Daher empfiehlt Wulff auch „eine schnelle Umsetzung der großen Vorhaben ohne Nachbesserungsbedarf“.

Aber fällt darunter auch eine höhere Mehrwertsteuer? Wo doch die Union bislang eher für Entlastungen eintrat? Und FDP-Chef Guido Westerwelle, der Koalitionspartner in spe, eine höhere Mehrwertsteuer strikt ablehnt? Wulff will über konkrete Zahlen nicht reden und sagt nur, wenn man die Mehrwertsteuer erhöhen müsse, etwa um so eine Senkung der Lohnnebenkosten zu finanzieren, dann müsse man das auch im Wahlprogramm ankündigen. Andere nennen Zahlen: Der Stuttgarter Ministerpräsident Günther Oettinger etwa sieht die Obergrenze für eine Erhöhung bei 20 Prozent, allerdings nicht vor 2007 und nur im Rahmen einer größeren Steuerreform. Das kann freilich schon Taktik sein, um am Ende bei heftigem Widerstand des liberalen Partners doch bei 18 Prozent zu landen.

Das Vorgehen der Union bei der geplanten Steuerreform dürfte nach den Äußerungen führender CDU-Politiker, etwa Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus, auf eine stufenweise Umsetzung nach Kassenlage hinauslaufen. Zu den ersten Schritten gehörten dann Vereinfachungen und die Kürzung oder Streichung von Steuersubventionen wie Pendlerpauschale und Eigenheimzulage. Bei anziehendem Wirtschaftswachstum werden dann reale Steuersenkungen folgen. Am 11. Juli will die CDU nach Angaben Wulffs ihr Wahlprogramm samt Steuerplänen vorlegen.

Rot-Grün wirft der Union angesichts der Steuerdebatte nun Betrug vor. Verbraucherministerin Renate Künast (Grüne) verweist darauf, dass Merkel und die Ihren bislang eine Entlastung der Bürger versprochen hätten. Eichel warf Merkel vor, die Öffentlichkeit in den letzten Jahren systematisch getäuscht zu haben. Die Steuerkonzepte von CDU und CSU seien offenkundig nicht finanzierbar.

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