Politik : Wulff wirft Gabriel Lüge vor

Spitzenkandidaten in Niedersachsen streiten über Bildung

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Berlin (dpa). Der CDUSpitzenkandidat im Landtagswahlkampf in Niedersachsen, Christian Wulff, hat Ministerpräsident Sigmar Gabriel (SPD) Wahlkampf-Lügen vorgeworfen. „In einigen Fragen im Lande würde ich Sie Lügner nennen“, sagte Wulff am Sonntag in einem Fernsehduell mit Gabriel. Nach der Aufzeichnung der RTL-Sendung bezog Wulff seine Äußerung auf Verhandlungen der Landesregierung mit Kommunalverbänden über die Schulbausanierung mit einem Finanzrahmen von 500 Millionen Euro. „Es wird bewusst mit dem Mittel der Unwahrheit Politik gemacht“, sagte er. Es sei klar, dass neue Mittel nicht bewilligt werden könnten, sagte er. Gabriel wies den Vorwurf als ungerechtfertigt zurück. „Ich finde, Sie müssten sich entschuldigen“, sagte er ebenfalls erst nach der Aufzeichnung.

Beide Politiker warnten davor, die Länderinteressen im Bundesrat zu vernachlässigen. Gabriel warf Wulff vor, er mache den Landtagswahlkampf zu einem Wahlkampf gegen die Bundesregierung. Wulff wies dies zurück. Es gehe ihm nicht um eine „Denkzettelwahl“. Gabriel sagte: „Es geht bei den Landtagswahlen um Hessen und Niedersachsen und nicht in erster Linie um den Bundesrat.“ Wulff erwiderte: „Es geht um beides.“ Der CDU-Politiker sprach sich aber gegen Blockaden in der Länderkammer aus. Die Probleme in Deutschland seien „so gigantisch“, dass man im Bundesrat Kompromisse zwischen der rot-grünen Bundesregierung und dem schwarz-gelben Bundesrat finden müsse.

In den jüngsten Umfragen liegt die CDU mit 46 Prozent vor der SPD mit 37 Prozent. Beide Spitzenkandidaten gaben sich aber optimistisch. Wulff sagte, seine Partei kämpfe um jede Stimme. Gabriel hofft, den Trend noch umkehren und nach der Wahl mit den Grünen „eine stabile Koalition“ bilden zu können. Die Grünen kommen in den Umfragen auf acht bis neun Prozent, die FDP auf fünf. Am Sonntag entschied sich der Landeshauptausschuss der FDP in Hannover für eine klare Koalitionsaussage zugunsten der CDU Christian Wulffs.

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