Politik : Wunde am Herzen

Barack Obama kämpft um das Kernprojekt seiner Präsidentschaft. Seine Gesundheitsreform scheitert bisher vor allem an der Technik.

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Arm- und Beinbruch. Ein gebrochener Arm allein bringt selbst die nicht versicherten Amerikaner vermutlich noch nicht gleich in die Armutsfalle. Doch wenn ein Familienmitglied an Krebs erkrankt, haben viele nur die Wahl, es sterben zu lassen, oder alles zu verlieren, was sie je besessen haben. Dem soll „Obamacare“ abhelfen. Foto: dpa
Arm- und Beinbruch. Ein gebrochener Arm allein bringt selbst die nicht versicherten Amerikaner vermutlich noch nicht gleich in die...Foto: dpa

Eigentlich wurde ja der Präsident der Vereinigten Staaten erwartet. Am Dienstagnachmittag (Ortszeit) trat im Eisenhower-Gebäude in Washington jedoch eine junge Frau mit langen dunkelblonden Haaren an die aufgebauten Mikrofone mit dem präsidentiellen Emblem. Monica Weeks aus Florida erzählte den überraschten Zuhörern von ihrer Krankheit, Morbus Crohn. Nur dank „Obamacare“ habe sie behandelt werden können. Denn die reformierte Krankenversicherung habe es ermöglicht, dass sie auch als Heranwachsende in der Versicherung ihrer Eltern bleiben konnte. Und deshalb, sagte die junge Frau mit einem Lächeln, habe sie nun die Ehre, an Barack Obama weiterzugeben.

19 Menschen hatte der US-Präsident eingeladen, ihn an diesem Tag zu unterstützen. Ihre Geschichten sollten der Nation zeigen, welche Bedeutung die von ihm vorangetriebene Gesundheitsreform haben könne; nach Wochen, in denen im Land über kaum mehr etwas anderes als die technischen Probleme bei der Einführung der neuen Versicherung gesprochen wurde.

Der desaströse Start der Gesundheitsreform am 1. Oktober hat Obamas Ansehen selbst bei seinen Anhängern schwer beschädigt. Seine Beliebtheitszahlen sind auf den tiefsten Stand seit seiner Amtsübernahme gepurzelt. Das Land diskutiert nicht über die neue Versicherungsmöglichkeit für Millionen Amerikaner, sondern über technische Probleme der Internetseite, auf der sich die Interessierten für die Krankenversicherung einschreiben können sollten. Obamas republikanische Widersacher lassen keine Gelegenheit aus, die Startschwierigkeiten der Reform als Beleg dafür zu nehmen, dass das ganze Projekt ein politischer Fehler sei. Allein in dieser Woche befassen sich vier Ausschüsse des Kongresses mit der Internetseite Healthcare.gov.

Jetzt aber, nach Wochen der bloßen Verteidigung, hat der US-Präsident den Kampf um das Herzstück seiner Präsidentschaft wieder aufgenommen. Die ersten Dezembertage sollten dafür einen Neubeginn markieren: die Technikmängel sollten behoben sein und die politische Deutungshoheit nicht mehr den Gegnern überlassen bleiben. Dienstag war Startpunkt einer PR-Kampagne.

Symbolträchtig nahm Obama Monica Weeks in den Arm und antwortete dann seinen Kritikern. Beim Klagen über das schlechte Funktionieren der Internetseite sei das Eigentliche aus dem Blick geraten. „Wir haben einen Kampf aufgenommen, weil wir glauben, dass in Amerika keiner daran zerbrechen soll, wenn ein Familienmitglied krank wird“, sagte Obama. Niemand solle wählen müssen, ob er Kindern Essen auf den Tisch stellen oder sie zum Arzt zu bringen könne. „Wir glauben, dass wir ein besseres Land sind als eines, in dem wir erlauben, dass jeden Tag 14 000 Amerikaner ihre Krankenversicherung verlieren. Oder wo Zehntausende sterben, weil sie gar keine Versicherung haben – im reichsten Land der Erde. Wir dachten, wir sind besser als das. Deshalb haben wir den Kampf aufgenommen.“

Wie bei jedem neuen Projekt habe es Fehler gegeben, beschwichtigte Obama. Man habe deshalb rund um die Uhr an der Behebung der vielen Fehler gearbeitet, damit die Webseite endlich funktioniere. Vermutlich würden sogar noch neue Probleme auftauchen. Auch diese werde man wieder beheben. Jetzt aber funktioniere die Seite für die allergrößte Mehrheit von Benutzern.

Seit zwei Monaten arbeiten Obamas Spezialisten und Experten der Versicherungsindustrie an der Behebung der technischen Mängel. Nach einem Bericht der „Washington Post“ sind durch Programmierfehler wie durch fehlerhafte Bedienung aber dennoch insgesamt etwa ein Drittel der bis jetzt eingetippten Online-Anträge fehlerhaft. Die Anträge gingen entweder nicht an die Versicherer, wurden doppelt übermittelt, wieder gekündigt oder enthielten zum Beispiel fehlerhafte Angaben über Familienmitglieder. Ohne korrekte und korrekt weitergereichte Anträge indes bleiben die betroffenen Amerikaner ohne ausreichende Versicherung zum Stichtag 1. Januar 2014. Aus dem Weißen Haus hieß es zu dem Bericht, die Größenordnung von einem Drittel entspreche nicht dem, wovon die Regierung ausgehe. Die Probleme allerdings sind bekannt, sie wurden bei einem Treffen am Montag beraten. Entscheidend sei, dass die Quote neu auftretender Fehler, die in der vergangenen Woche noch bei drei Prozent gelegen habe, inzwischen auf 0,5 Prozent reduziert worden sei.

Die politischen Gegner einer umfassenden Krankenversicherung wird diese Nachricht jedoch nicht milder stimmen. Was Obama jetzt starte, sei eine Kampagne, „die Myriaden von Problemen, mit denen Konsumenten durch Obamacare konfrontiert sind, nicht löse“, sagte der republikanische Minderheitenführer im US-Senat, Mitch McConnell. Und konservative Interessengruppen haben erklärtermaßen bereits konkrete Pläne für die nächste Medienkampagne gegen die Gesundheitsreform in Arbeit.

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