Politik : Wunder ohne Wert

Von Gerd Nowakowski

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Wunder gibt es immer wieder. Selbst in der Berliner Politik. Verflogen der Schock des Karlsruher Urteils. Nun soll die Hauptstadt ganz ohne Bundeshilfe trotzdem 2007 einen verfassungsgemäßen Haushalt bekommen; wer hätte das gedacht. Und selbst der Schuldenberg wird weit langsamer wachsen. Glück gehabt, Berlin. Sisyphos Sarrazin ist ein glücklicher Mann.

War das ein Wunder? In knapp vier Wochen hat Rot-Rot die Neuauflage der Koalition unter Dach und Fach gebracht. So reibungslos war es nimmer; keine Krisengespräche, keine Zerwürfnisse, keine Nachtsitzungen; die unverhofften Mehreinnahmen haben am Ende jede Reibungsstelle weggeschmiert. Nun steht das Regierungsprogramm – und es hat gar nicht wehgetan. Es hätte schlimmer kommen können – und es hätte viel schlimmer kommen müssen. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit hat sich das Sparen weitgehend gespart.

Das war kein Wunder. Die Konjunktur zieht an, und auch das arme Berlin profitiert vom Steuersegen – so einfach ist das. Alle Katastrophenszenarien der Berliner Verfassungsklage erscheinen plötzlich wie Gruselmärchen. Ungeplant, nicht mutwillig, das darf man dem Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin schon zugestehen. Und die guten Nachrichten hört er sicher gerne. Geht der Geldsegen die nächsten Jahre so weiter, entspräche das einer Sanierungshilfe des Bundes von 32 Milliarden Euro. Auf mehr hätte Berlin auch bei einem positiven Votum der Verfassungsrichter nicht hoffen dürfen.

Glänzende Aussichten – doch wo bleibt der Glanz? SPD und Linkspartei haben in den vergangenen Wochen nur gezeigt, wie geräuscharm sie zusammenarbeiten können, nicht aber, wohin sie wollen. Höhere Grundsteuern, Modellprojekte für Hartz-Empfänger und die Einheitsschule. Der Rest ist Kleingedrucktes – neue Computer für die Justiz, Förderung des Sports, Kampf gegen Rechtsextremismus und Diskriminierung. Viele Vorhaben, keine Aufbruchstimmung. Vor allem kein Leitmotiv für Berlin. Ganz anders 2001: die Einheit der Stadt vollenden, den Haushalt sanieren – das waren Herausforderungen für die Stadt, als das rot-rote Bündnis unter wütendem Protest des bürgerlichen Lagers zusammenfand.

Wo ist das Ziel, wo bleibt die Message? Arm, aber sexy, dieses Motto war erfolgreich, weil es augenzwinkernd spielte mit dem Tanz auf dem Vulkan, kokettierte mit der Notlage der Hauptstadt, zugleich befreiend und kreativ. Berlin ist sexy, weil es so arm gar nicht ist, konterten die Verfassungsrichter. Sie hatten recht. Handwerklich gute Politik gemacht zu haben, die Haushaltssanierung mutig angepackt und gespart zu haben wie kein anderes Bundesland – das lässt die Stadt noch nicht glänzen. Eine glänzende Zukunft kann in der armen Hauptstadt nur auf neue Ideen gründen. Das ist das virtuelle Kapital der Stadt. Und arm wird Berlin noch lange bleiben, trotz Steuerwunders. Rot-Rot will die soziale Stadt: Das ist ein wichtiger Wert, Perspektive aber können nur neue Arbeitsplätze geben.

Die Kraft, den Berlinern einiges zuzumuten, hat die Koalition nicht gefunden. Nicht beim Verkauf der Wohnungsbaugesellschaften, nicht für eine Neuordnung der doppelten Verwaltungsstrukturen in Bezirken und der Landesverwaltung. Entbürokratisierung und Wirtschaftsförderung sind die Stichworte, auf die nicht nur die fast 280 000 Arbeitslosen in Berlin warten. Flaggen brauchen Wind, und Städte brauchen Ziele. Warum nicht das: Berlin, investorenfreundlichste Stadt Deutschland. Schluss damit, dass Unternehmer klagen, es gebe hier keine Begrüßungskultur und eine Verwaltung, die sich vor allem auf die Behinderung von Ansiedlungen versteht. Berlin, Hauptstadt der Verwaltungsreform, wo Dienstleistungsdenken und schlanke Strukturen vor Kameralistik kommen. Berlin, die Metropole des Wagemuts und der (jungen) Unternehmer. Das wären Ziele, das wär ein Sound, der eine Zukunft trägt.

Klaus Wowereit wollte sich mehr in die Bundespolitik einmischen, hatte der Regierende Bürgermeister vor der Wahl kokett angekündigt. Dazu brauchte es attraktive Konzepte. Das hat sich wohl erledigt.

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