Politik: Wundersames Erbe

Berlin - Geschichten mit reichen Erbtanten sind in der Regel wunderschön. Adrian Nastase, ehemaliger rumänischer Premier und amtierender Präsident des Parlaments, dürfte das inzwischen anders sehen. Sein Problem ist, dass ihm seine Version niemand glaubt, und so sieht sich der stellvertretende Chef der rumänischen Sozialdemokraten (PSD), stärkste Oppositionskraft im Land, wieder einmal mit Korruptionsvorwürfen konfrontiert. Aber diesmal, sagt die Rumänienexpertin der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik, Anneli Ute Gabanyi, könnte es „durchaus der Anfang vom Ende der politischen Karriere Nastases sein“. Denn: Der Druck kommt von drei Seiten: von der PSD, der Regierung – und der EU.

Nastases Geschichte geht so: In einer Vermögenserklärung hatte der 55-Jährige angegeben, 2005 um eine Million Euro reicher geworden zu sein. Das Geld stamme von einer im Alter von 97 Jahren verstorbenen Tante seiner Frau, die durch Immobiliengeschäfte und den Verkauf von Kunst und Schmuck reich geworden sei. Fairerweise muss gesagt werden, dass Nastase, der das Land von 2000 bis 2004 regierte, bislang kein Verstoß gegen Gesetze nachgewiesen werden konnte. Doch die Staatsanwaltschaft für Korruption ermittelt. Auf Druck der PSD legte Nastase für die Dauer der Untersuchungen sein Amt als Parteivize nieder.

Unabhängig davon, ob sich in diesem Fall die Vorwürfe erhärten lassen, dürfte es für Nastases politische Zukunft wenig förderlich sein, dass dem machthungrigen Ex-Premier und seiner schillernden Frau Diana seit langem nachgesagt wird, ihr Vermögen durch zweifelhafte Machenschaften erworben zu haben. Neben der Bestechung durch ausländische Investoren zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren, so lauten die mehr oder weniger offen vorgetragenen Vorwürfe, soll eine Spezialität der Familie Nastase der Erwerb von Immobilien zu einem Bruchteil ihres eigentlichen Verkehrswertes gewesen sein.

Für Rumänienexpertin Gabanyi legt „der Blick auf Nastase auch immer den Blick frei auf die oligarchischen Verflechtungen der politischen Klasse“. Inzwischen werde Nastase auch von seiner eigenen Partei mehr und mehr als Belastung empfunden. „Und diese Geschichte scheint das Fass zum Überlaufen gebracht zu haben.“ Zudem sehe nun die Regierung die Möglichkeit, Nastase vom Posten des Parlamentspräsidenten zu kippen. „Sie wollten ihn von Anfang an nicht, und nach Nastase wäre zudem ein Kandidat einer anderen Fraktion an der Reihe.“

Ein weiterer Punkt könnte für Nastase gefährlich werden. Die Geschichte mit der Erbtante kommt zu einer Zeit, in der die EU Bukarest in Sachen Korruption besonders scharf auf die Finger schaut. Rumänien will am 1. Januar 2007 der EU beitreten. Brüssel hat im Beitrittsvertrag eine Sonderklausel aufgenommen, die besagt, dass die Aufnahme des Landes um ein Jahr verschoben werden kann, wenn die Regierung in einigen Bereichen nicht verstärkte Anstrengungen unternimmt. Ein Punkt, den die EU immer wieder anmahnt, ist der Kampf gegen die Korruption – besonders auf höchster Ebene. Der Regierung könnte es also sehr gelegen kommen, „Nastase auf dem Silbertablett in Brüssel zu präsentieren“, vermutet auch Gabanyi.

Nachdem die sozialdemokratische Regierung – hervorgegangen aus der Nomenklatura der Kommunisten des 1989 hingerichteten Diktators Nicolae Ceausescu – unter Nastase auch wegen der allgegenwärtigen Korruption Ende 2004 abgewählt worden war, sah es so aus, als ob die rechtsliberale Regierung unter Ministerpräsident Calin Popescu Tariceanu den Kampf gegen Korruption verstärken wolle. Doch der anfängliche Schwung verpuffte. Nun scheint wieder Bewegung in die Aktivitäten von Regierung und Justiz zu kommen. Vergangene Woche beschlagnahmte der oberste Gerichtshof einen Teil des Vermögens – 1,5 Millionen Euro – eines weiteren prominenten PSD- Politikers. Geprüft werden soll, ob Dan Ioan Popescu das Geld legal verdient hat. Er war unter Nastase vier Jahre lang Wirtschaftsminister.