Politik : Wunschdenken statt Einigung

Die Verhandlungen über eine nordirische Regierung sind gescheitert Chef der Protestanten sieht Region am Scheideweg: Demokratie oder Anarchie

Martin Alioth[Dublin]

Die nordirischen Parteien haben sich nach dreitägigen Verhandlungen am Freitagabend getrennt, ohne Übereinstimmung erzielt zu haben. Stattdessen präsentierten der britische und der irische Premierminister einen ehrgeizigen Zeitplan, der Ende März nächsten Jahres zu einer Koalitionsregierung führen soll.

Die politischen Parteien Nordirlands haben dem kombinierten Charme des britischen und des irischen Premierministers offenbar erfolgreich getrotzt: Tony Blair und Bertie Ahern präsentierten im schottischen St. Andrews ihren eigenen Zeitplan, der am 26. März 2007 in eine Koalitionsregierung für Nordirland münden soll. Aber weder Sinn Fein, der politische Flügel der IRA, noch die größte Protestantenpartei von Pfarrer Ian Paisley haben im Verlaufe der Verhandlungen in einem luxuriösen Golfhotel die nötigen Zugeständnisse gemacht. Die beiden Parteien reden noch nicht einmal direkt miteinander. So waren die beiden Premierminister gezwungen, einen virtuellen Kompromiss auszuarbeiten.

Die nordirischen Parteien wurden nach Hause geschickt, um sich zu überlegen, ob sie bereit sind, mitzuspielen. Bis zum 10. November müssen sie sich entscheiden, damit die nötigen Gesetze erlassen werden können, und damit der Parteivorstand von Sinn Fein eine Erklärung zugunsten der nordirischen Polizei abgeben kann. Am 24. November, dem ursprünglichen Stichtag für die Rückkehr Nordirlands zur Selbstverwaltung, würden dann der Erste Minister und sein Stellvertreter im Parlament gewählt, allerdings noch ohne konkrete Kompetenzen. Sinn Fein würde vermutlich einen Sonderparteitag einberufen, um Polizei und Justiz in Nordirland zu unterstützen.

Anschließend fände ein noch nicht näher bestimmter Urnengang – „eine Wahl oder ein Plebiszit“ – statt, um den Kompromiss zu legitimieren. Die gesamte Koalitionsregierung würde dann am 26. März 2007 die Regierungsgeschäfte aufnehmen, wobei offenbar die Übernahme der Kompetenzen für Justiz und Polizei erst zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen würde.

Pfarrer Paisley versprach, seine Partei und seine Gefolgsleute zu konsultieren und behauptete, Nordirland stehe „am Kreuzweg zwischen Demokratie und Anarchie“. Er erwarte von der IRA und Sinn Fein, dass sie das Gewaltmonopol des (britischen) Staates in Nordirland vorbehaltlos anerkennen. Dazu bedarf es eines Sonderparteitags von Sinn Fein.

Gerry Adams, der Präsident der Sinn Fein-Partei, kündigte nach Abschluss der Gespräche ebenfalls an, er werde seine Gefolgsleute konsultieren. Doch der Terminplan der Regierungen lässt keinen Zweifel: Sinn Fein muss alle Zugeständnisse vorweg machen, bevor Paisley sein verbindliches Ja-Wort gibt.

Passenderweise feierte der 80-jährige Pfarrer und Parteichef am Freitag seinen 50. Hochzeitstag – und manche Spötter argwöhnten bereits, er habe vor einem halben Jahrhundert letztmals Ja gesagt.

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