Politik : Wunsiedel droht wieder Aufmarsch von Neonazis

Frank Jansen

Wunsiedel/Berlin - Der nordbayerischen Kleinstadt Wunsiedel steht wieder ein Aufmarsch Tausender deutscher und ausländischer Neonazis bevor. Am Sonnabend wollen die Rechtsextremisten wie in den vergangenen drei Jahren an den Todestag von Rudolf Heß erinnern, den einstigen Stellvertreter Hitlers in der NSDAP. Heß, der sich im August 1987 im Kriegsverbrechergefängnis in Berlin-Spandau erhängt hatte, liegt in Wunsiedel begraben. Im vergangenen Jahr zogen 2600 Neonazis durch die Stadt, diesmal erwarten Verfassungsschützer eine noch deutlich höhere Teilnehmerzahl.

Der „Gedenkmarsch“ sei für die rechte Szene ein zentrales Datum, sagte ein Experte dem Tagesspiegel. Zu verhindern ist das braune Spektakel nicht. Das Ende Juli von Landrat Peter Seißer (SPD) ausgesprochene Verbot hob das Verwaltungsgericht Bayreuth vergangene Woche auf. Die Landesregierung legte beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof Beschwerde ein, die Münchner Richter wiesen sie am Dienstag ab. Der Verwaltungsgerichtshof verwarf außerdem eine Auflage des Verwaltungsgerichts Bayreuth. Es hatte jeden Bezug zur Person Hitlers beim Aufmarsch untersagt. Dagegen beschwerte sich der Anmelder der Demonstration, der Hamburger Szene-Anwalt Jürgen Rieger, und bekam Recht. Nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofs liegen „keine Anhaltspunkte dafür vor, dass eine Verknüpfung der Heß-Gedenkveranstaltung mit der Person Adolf Hitlers beabsichtigt sei“.

Im Internet triumphiert die rechte Szene, allerdings gibt es auch Streit. Einige Neonazis wollen sich mit den zu erwartenden linken Gegendemonstranten anlegen, weil Unbekannte Anfang August das Heß-Grab beschmiert haben. Rieger hat den Ruf nach Rache kritisiert. In Wunsiedel selbst regt sich Widerstand gegen die braune Invasion. Geplant sind mehrere Protestveranstaltungen, an denen auch die ehemalige Berliner Schulsenatorin Hanna-Renate Laurien (CDU) teilnehmen will.

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