Wuppertal: "Scharia-Polizei" kommt nun doch vor Gericht

Acht Salafisten, die im September 2014 in Wuppertal als „Scharia-Polizei“ aufgetreten sein sollen, müssen sich nun doch vor dem Landgericht verantworten. Die Richter hatten im Dezember die Zulassung der Anklage abgelehnt, die Staatsanwaltschaft legte Beschwerde beim Oberlandesgericht Düsseldorf ein und bekam jetzt recht. Nach vorläufiger Bewertung sei eine Verurteilung wegen eines Verstoßes gegen das im Versammlungsgesetz „normierte Uniformverbot“ wahrscheinlich, teilte das OLG am Dienstag mit. Den Angeklagten droht nun eine Geldstrafe oder Haft bis zu zwei Jahren.

Der Fall hatte Aufsehen erregt. Eine Gruppe Salafisten in orangefarbenen Warnwesten mit der Aufschrift „Shariah Police“ war durch den Wuppertaler Stadtteil Elberfeld gezogen. Die bärtigen Männer warnten vor Spielsalons und Kneipen junge Leute, die für Muslime gehalten wurden, vor Glücksspiel, Musik und Alkohol. Die Wirkung war gering, dennoch gab es in Politik und Medien viel Empörung. Bundeskanzlerin Angela Merkel mahnte, niemand sei befugt, „sich in die Rolle der Polizei hineinzuschleichen“.

Einer der Angeklagten ist der Szeneanführer Sven Lau. Gegen ihn ist noch ein Verfahren anhängig. Die Bundesanwaltschaft erhob im April Anklage wegen des Verdachts auf Unterstützung der Terrormiliz "Islamischer Staat".