Politik : Wuppertaler Vorteile

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Von Frank Jansen

Die Wuppertaler Spendenaffäre bekommt eine neue Dimension: In der Staatsanwaltschaft ist die Entscheidung gefallen, gegen Oberbürgermeister Hans Kremendahl (SPD) Anklage zu erheben. In den nächsten Tagen, spätestens kommende Woche werde die Öffentlichkeit informiert, hieß es am Montag in Wuppertaler Justizkreisen. Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft hat sich Kremendahl der Vorteilsannahme schuldig gemacht. Der Baulöwe Uwe Clees hatte der Wuppertaler SPD für ihren Kommunalwahlkampf 1999 insgesamt 500 000 Mark zukommen lassen – gestückelt in sechs Tranchen und teilweise verschleiert über Strohmänner. Die Summe gilt als eine der größten Einzelspenden, die je an die SPD geflossen ist. Für die Staatsanwaltschaft steht fest: Clees zahlte, um Kremendahls Politik zu beeinflussen.

Der Unternehmer wird ebenfalls mit einer Anklage konfrontiert. Die Staatsanwaltschaft beschuldigt ihn der Vorteilsgewährung. Angeklagt werden auch der Geschäftsführer des SPD-Unterbezirks, Jörg Biesterfeld, und ein früherer Angestellter von Clees. Die Staatsanwaltschaft wirft Biesterfeld Betrug und Untreue vor, dem Ex-Mitarbeiter des Baulöwen die Beihilfe zu dessen Taten.

Heftig reagierte der Leiter des Presseamts der Stadt Wuppertal, Ernst-Andreas Ziegler. Auf die Frage nach einem möglichen Rücktritt Kremendahls rief Ziegler ins Telefon: „Selbstverständlich nicht! Auf keinen Fall!“ Es könne nicht sein, dass eine Staatsanwaltschaft entscheide, ob ein „in Urwahl gewählter Oberbürgermeister sein Amt ausübt“. Außerdem verfüge Kremendahls Anwalt erst seit knapp anderthalb Wochen über die mehrere tausend Blatt umfassenden Ermittlungsakten der Anklagebehörde. Kremendahl selbst gab sich vergangene Woche nach einem Blick in die Akten „sehr relaxed“. Abwartend äußerte sich die Bezirksregierung, die über eine mögliche Suspendierung Kremendahls entscheiden müsste. Erst wenn das Landgericht Wuppertal eine Anklage zulasse, werde über Maßnahmen gegen den Oberbürgermeister „verschärft nachgedacht“, sagte der Sprecher der Bezirksregierung, Bernd Hamacher. Nordrhein-Westfalens Innenminister Fritz Behrens (SPD) hatte angekündigt, einen Oberbürgermeister auf der Anklagebank werde es nicht geben.

Der Tatverdacht gegen Kremendahl soll sich in der letzten Woche verstärkt haben. Die Staatsanwaltschaft sichtete weitere Unterlagen. In dem Aktenberg, den die Ermittler seit Monaten zusammengetragen haben, ist offenbar ein Dokument von besonderer Bedeutung: Im November 2000 erhielt der SPD-Bundesvorstand einen Revisionsbericht „über die Prüfung der Großspenden an den Unterbezirk Wuppertal anlässlich des Kommunalwahlkampfes 1999“. Darin wird der Geschäftsführer des SPD-Unterbezirks, Jörg Biesterfeld, mit den Worten zitiert, Clees plane als weiteres Großprojekt in Wuppertal „ein Factory-Outlet-Center (FOC) und ginge aufgrund der bisherigen Erfahrung mit der Stadt von wohlwollender Behandlung aus, wenn es bei den bis dahin gegebenen Mehrheitsverhältnissen bleiben würde“. Da die CDU gegen das FOC aufgetreten sei, läge es im Interesse der Firma, die SPD bei ihren Bemühungen zu unterstützen, weiter den Oberbürgermeister zu stellen. Nach Bekanntwerden des Berichts war in Wuppertaler Justizkreisen zu hören, er lese sich „fast wie eine Anklageschrift“.

Die Ermittler entdeckten offenbar auch pittoreske Details. So soll Clees im Wahlkampf 1999 die Verwendung der Spendengelder überwacht haben. Der Privatsender „Radio Wuppertal“ berichtete im Mai, der Baulöwe habe sogar den Friseur ausgewählt, bei dem sich Kremendahl und seine Frau vor einem Fototermin die Haare richten ließen.

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