Politik: Wut auf Blair

Berlin - Nach Ablehnung der EU-Verfassungsreferenden in Frankreich und den Niederlanden und dem Scheitern des Brüsseler EU-Gipfels befürchtet die Bundesregierung negative Auswirkungen auf den Erweiterungsprozess. Es sei durchaus denkbar, dass nach dem „Desaster“ von Brüssel nun auch diese Dimension der Europäischen Union „in Gefahr gerät“, hieß es am Sonntag in Regierungskreisen. Im Gegensatz zur rot-grünen Koalition sehen Unionspolitiker die Erweiterung sehr skeptisch und lehnen eine Vollmitgliedschaft der Türkei ab.

In der Bundesregierung wurde davor gewarnt,die Auswirkungen der Krise zu unterschätzen. „Wir erleben zum ersten Mal, dass destruktive Kräfte am Werk sind, die die Europäische Union auf Spiel setzen – ob fahrlässig oder vorsätzlich, sei dahingestellt“, hieß es. Kanzler Gerhard Schröder hatte in Brüssel Großbritannien und die Niederlande für das Scheitern verantwortlich gemacht. Die Bundesregierung zeigte sich geschockt über das Verhalten des britischen Premiers. „Wir haben es mit einer rein destruktiven Politik Tony Blairs zu tun gehabt“, hieß es. Blair habe bei vielen Delegationen „Enttäuschung, blankes Entsetzen und teilweise Wut“ ausgelöst. Es seien „tiefe Verletzungen“ entstanden.

Großer Wert wird in der Bundesregierung auf das Urteil gelegt, im Gegensatz zu britischen Behauptungen habe sich die EU auf dem Brüsseler Gipfel nicht entlang der alten Fronten aus der Irak-Debatte gespalten. Dies habe der Versuch der neuen EU-Mitglieder gezeigt, die eine „Kollekte“ für Großbritannien und die Niederlande vorgeschlagen hatten. „Die neuen Mitgliedstaaten haben sich zu dem Projekt Europa bekannt“, hieß es. Schröder hatte in Brüssel erklärt, Europa stehe nun vor der Entscheidung, ob es nur eine Freihandelszone oder ein politisches Projekt sein wolle. Darüber müsse nun ein Klärungsprozess eingeleitet werden, hieß es in Berlin. Wie die Entscheidung ausgehe, sei offen.

Die Bundesregierung sieht keinen Grund, Unionsforderungen nach einem Abrücken von Frankreich nachzugeben. Das Ergebnis des Gipfels sei „alles andere als ein Abgesang auf das Tandem“, hieß es. Frankreich und Deutschland würden ebenso wie andere Mitgliedstaaten nun Schadensbegrenzung betreiben. Mit weiter gehenden eigenen Vorschlägen will Berlin nicht hervortreten. „Das ist jetzt nicht der Zeitpunkt für deutsche Initiativen“, heißt die Losung.

Ein Abschluss der EU-Finanzverhandlungen für die Jahre 2007 bis 2013 unter der britischen EU-Präsidentschaft im zweiten Halbjahr 2005 gilt in Berlin als unwahrscheinlich. „Ob die britische Präsidentschaft die richtige ist, um die Dinge zum Abschluss zu bringen, kann man mit Fug und Recht bezweifeln“, hieß es.