Politik: Wut auf Scholz

Berlin. Auch die SPD streitet über den geplanten Export der Hanauer Atomanlage nach China. Mehrere Angehörige des Parteivorstands sind der Darstellung, es habe in der Sitzung der Führungsgremien am Montag Einvernehmen über den Kurs des Bundeskanzlers gegeben, entschieden entgegengetreten. Insbesondere die Unterrichtung der Öffentlichkeit im Anschluss an die Sitzung habe Verlauf und Ergebnis „geradezu auf den Kopf gestellt“, sagte ein Angehöriger der Parteiführung dem Tagesspiegel am Sonntag.

Unterdessen hat Hermann Scheer, der ebenfalls dem SPD-Parteivorstand angehört, in einem Brief an Olaf Scholz schwere Vorwürfe gegen den Generalsekretär erhoben. In dem Schreiben, das am Freitag dem gesamten Vorstand zugeleitet wurde und von dem der Tagesspiegel am Sonntag Kenntnis hat, bezichtigt Scheer Scholz, die Öffentlichkeit hinters Licht geführt zu haben. Der Generalsekretär hatte von einer „breiten Unterstützung“ für den Kurs des Kanzlers gesprochen. „Mir ist es unerfindlich“, schreibt Scheer an Scholz, „wie Du zu so einem Bericht zur Parteivorstandssitzung kommst“. In dieser hätten „lediglich Gerhard Schröder und Wolfgang Clement für die umstrittene Linie gesprochen, alle anderen Wortmeldungen standen dem strittig gegenüber“. Weiter heißt es: „Insofern waren Deine Äußerungen unwahrhaftig und geben ein verzerrtes Bild wieder“. Dies sei „unakzeptabel“ und nicht der „Stil, mit dem umgegangen werden sollte“.

Auch andere Angehörige von Parteipräsidium und -vorstand finden die eigenwillige Informationspolitik des Generalsekretärs offenbar kritikwürdig. Ähnlich wie Scheer, der sich gerade im Ausland aufhält und daher für eine Stellungnahme am Samstag nicht erreichbar war, wollen sie ihre Kritik an Scholz nicht öffentlich austragen, sondern diesen bei nächster Gelegenheit zur Rede stellen. Denn der Vorgang vom vergangenen Montag sei kein Einzelfall. „Allerdings hatte ich gehofft“, sagte ein norddeutsches Parteivorstandsmitglied dem Tagesspiegel am Sonntag, dass Scholz aus „seinem miserablen Wahlergebnis gelernt hat. Das war offensichtlich ein Irrtum.“

Peter Siebenmorgen